DAH kritisiert Kondompflicht bei käuflichem Sex

Landesregierung und Deutsche Aids-Hilfe sind sich uneins, wie Prävention am besten funktioniert

Die Deutsche Aids-Hilfe hat am Mittwoch das Saarland kritisiert, weil dort ein Maßnahmenpaket gegen Prostitution verabschiedet worden ist.

Die schwarz-rote Landesregierung hatte am Dienstag ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Prostitution beschlossen. Es sieht unter anderem eine Kondompflicht und eine Verschärfung des Polizeigesetzes vor. "Das saarländische Maßnahmenpaket ist ein Schaufensterprojekt: Es erweckt den Anschein, die Situation zu verbessern, verhindert aber die wirklich wirksamen Maßnahmen. Es wird mehr schaden als nutzen", erklärte dazu Manuel Izdebski vom Vorstand der Deutschen Aids-Hilfe. "Repression führt nicht zu mehr Schutz vor HIV und Gewalt, sondern verdrängt Sexarbeit in dunkle Ecken". Dort seien die Beteiligten nicht für Prävention erreichbar – und damit viel gefährdeter.

Die Kondompflicht werde zu mehr Kriminalisierung von Prostituierten und Freiern führen, so Izdebski weiter. "Damit ist niemandem geholfen. Die Schattenseiten der Prostitution kann man nicht verbieten". Man habe bereits schlechte Erfahrungen in Bayern gemacht, wo es bereits seit 2001 eine Kondompflicht gibt. Hier hätten verdeckte Ermittler bei weiblichen Prostituierten ungeschützten Sex angefragt und bei Zustimmung die Frauen angezeigt. Die Deutsche Aids-Hilfe beobachte den europaweiten Trend zu immer mehr Repression gegen Sexarbeit "mit großer Sorge".

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte erklärt, die Pflicht sei aber ein wichtiges Signal, um das Risiko der HIV-Ansteckung zu minimieren. Ihren Angaben nach sei aber nicht geplant, verdeckte Ermittler in Bordells zu entsenden, um die Umsetzung der Gummi-Pflicht zu überprüfen.

Kramp-Karrenbauer kritisierte auch, dass es zu wenig gesetzliche Einschränkungen für Sexarbeit gebe. "Es ist einfacher ein Bordell zu eröffnen als eine Frittenbude", so die Ministerpräsidentin. (pm/dk)

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