Arizona: Gouverneurin stoppt homophobes Gesetz

Jan Brewer veröffentlichte via Twitter ein Bild, auf dem gezeigt wird, wie sie ihr Veto einlegt

Nach einem Aufschrei aus allen Teilen der Gesellschaft wird ein Gesetz im letzten Moment aufgehalten, das Diskriminierung mit religiösen Begründungen erlaubt hätte.

Die republikanische Gouverneurin des US-Bundesstaates Arizona, Jan Brewer, hat ihr Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das die Diskriminierung von Homosexuellen aus religiösen Gründen erleichtern sollte. Das Gesetz SB1062 hatte zum Ziel, dass Geschäftsleute ihre Dienstleistungen vorenthalten dürfen, wenn sie wegen ihres Glaubens Vorbehalte gegen den Kunden haben. Es war bereits von beiden Kammern des Parlamentes mit republikanischer Mehrheit beschlossen worden (queer.de berichtete).

Brewer hat am Mittwochabend in einer Pressekonferenz in Phoenix erklärt, sie werde das Gesetz stoppen, weil es "unbeabsichtigte und negative Auswirkungen" auf den Bundesstaat haben können und "nicht die spezifischen Ängste im Zusammenhang mit Religionsfreiheit in Arizona" anspricht. "Ich kenne noch keinen Fall, in denen die Religionsfreiheit eines Unternehmers verletzt wurde".

Konservative Homo-Gegner argumentieren immer wieder, dass es in anderen Staaten Fälle von Diskriminierung gegeben habe. Sie führen etwa eine Konditorei in Oregon an, die schließen musste, weil sie Homosexuellen, angeblich aus religiösen Gründen, keine Hochzeitstorte verkaufen wollte (queer.de berichtete). In Oregon ist allerdings Diskriminierung beim Zugang zu Dienstleistungen per Gesetz verboten – Schwule und Lesben dürfen demnach genauso wenig wegen ihrer sexuellen Orientierung abgewiesen werden wie Schwarze wegen ihrer Hautfarbe.

Die Entscheidung der konservativen Gouverneurin war mit Spannung erwartet worden, da sie in der Vergangenheit auch äußerst umstrittene Gesetze unterschrieben hatte, wie etwa 2010 ein von Gegnern als rassistisch bezeichnetes Ausländergesetz, das die Polizei berechtige, verstärkt gegen dunkelhäutige Bürger vorzugehen. Damit sollten illegale Einwanderer aus Mexiko abgeschreckt werden. Sie gilt auch als erbitterte Gegnerin der Ehe-Öffnung für Schwule und Lesben.

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Unternehmen, Sportverbände und Republikaner appellierten an Brewer

Senator John McCain hatte Brewer aufgefordert, das homophobe Gesetz zu stoppen

Mehrere in Arizona ansässige Großunternehmen wie Apple und American Airlines haben sich gegen das homophobe Gesetz ausgesprochen, ebenso wie die Footballliga NFL und die Basellballliga MLB. Auch viele Republikaner, unter ihnen die beiden letzten Präsidentschaftskandidaten John McCain und Mitt Romney, hatten die Gouverneurin aufgefordert, ihr Veto einzulegen. Sogar aus der katholischen und mormonischen Kirche kamen Zweifel auf, da das Gesetz auch so weitgefasst war, dass auch Anhänger bestimmter Glaubensrichtungen etwa von besonders radikalen Baptisten diskriminiert werden dürfen.

Ähnliche Gesetze sind in mehreren anderen Bundesstaaten geplant, haben aber nach dem Veto wenig Chancen darauf, verabschiedet zu werden. So kündigte das Parlament von Ohio wenige Stunden nach der Entscheidung Brewers an, das geplante Gesetz "zum Schutz der Religionsfreiheit" nicht mehr länger zu verfolgen. (dk)

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