Auch in Texas fällt das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben

Vic Holmes und Mark Phariss aus Plano bei Dallas hatten gegen das Eheverbot geklagt

Richter stoppen Diskriminierung von Homo-Paaren in immer mehr US-Bundesstaaten: Jetzt erklärte ein Gericht das Ehe-Verbot im "Lone Star State" für einen Verstoß gegen die Bundesverfassung und erzürnt damit den Gouverneur – das alte Recht bleibt aber bis zu den Entscheidungen der höheren Instanzen gültig.

Ein Bundesgericht in San Antonio hat am Mittwochnachmittag das Verbot der Eheschließungen für Schwule und Lesben in Texas für verfassungswidrig erklärt. Bundesrichter Orlando Garcia erklärte in seiner Urteilsbegründung, dass der Ausschluss von gleichgeschlechtlichen Paaren im zweitbevölkerungsreichsten US-Bundesstaat gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der "United States Constitution" verstößt. Bis zur endgültigen Entscheidung des Berufungsgerichtes oder des Obersten Gerichtshofes in Washington bleibt das alte Recht aber vorläufig in Kraft.

"Die augenblicklichen Ehegesetze verweigern Homosexuellen das Recht zu heiraten und verletzen damit ohne rechtmäßigen Grund ihre Würde", erklärte der Garcia in seiner Entscheidung. "Das Gericht hält diese Gesetze damit für verfassungswidrig". Bei ihnen handele es sich um "staatlich sanktionierte Ungleichbehandlung". Geklagt hatten ein schwules Paar, das seit 17 Jahren zusammen ist, und ein lesbisches Ehepaar, das in Massachusetts geheiratet hatte. Die Frauen werden jedoch trotzdem in Texas wie Fremde behandelt.

Das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben ist in Texas in der Regionalverfassung festgeschrieben. Es war bei einem Volksentscheid im Jahr 2005 von 76 Prozent der Wähler befürwortet worden. Republikanische Homo-Gegner erklärten deshalb nach dem Urteil, dass Gerichte die direkte Demokratie mit ihren Entscheidungen aushebelten.

Ricky Perry: Einmischung in innere Angelegenheiten von Texas

Gouverneur Rick Perry will den Kampf gegen schwul-lesbische Rechte auch nach der Entscheidung fortsetzen (Bild: Wiki Commons / Robert Scoble / CC-BY-2.0)

Der texanische Gouverneur Rick Perry beklagte mit Blick auf den Volksentscheid in einer ersten Reaktion, dass sich Washington in die inneren Angelegenheiten von Texas einmische: "Die Texaner haben laut und deutlich mit überwältigender Mehrheit die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert. Es ist nicht die Rolle des Bundes, den Willen unserer Bürger auszuhebeln", so der republikanische Präsident­schafts­kandidat bei den Vorwahlen 2012. "Wir werden weiterhin um unser Recht als Texaner kämpfen, unsere Gesetze in unserem Bundesstaat selbst schreiben zu dürfen". Perry gilt als erbitterter Gegner der Gleichstellung von Schwulen und Lesben – im vergangenen Jahr bezeichnete er Homosexualität als "Modetrend" (queer.de berichtete).

Der texanische Justizminister Greg Abbott kündigte inzwischen an, das Verbot von gleich­geschlechtlichen Eheschließungen in den nächsten Instanzen mit aller Kraft verteidigen zu wollen.

In den letzten Wochen haben Bundesgerichte in Utah, Oklahoma und Virginia bereits ähnlich geurteilt. Homo-Gegner haben allerdings in beiden Fällen Einspruch gegen die Entscheidung erhoben.

In den Urteilen beriefen sich die Richter hauptsächlich auf den 14. Verfassungszusatz, der 1868 eingeführt wurde und Diskriminierung verbietet. Er sollte wenige Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs und der Abschaffung der Sklaverei die Gleich­behandlung der schwarzen US-Bevölkerung sichern. Die Gerichte gehen heute davon aus, dass die grundlose Benachteiligung von Homo­sexuellen ebenso mit diesem Artikel verboten wird wie die Schlechterstellung von Schwarzen.

Bislang haben 17 US-Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben beschlossen. Noch gibt es aber kein höchstrichterliches Urteil, ob die anderen Staaten die geschlossenen Ehen anerkennen müssen. (dk)

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