Europaparlament: Schwule und Lesben innerhalb der EU besser schützen

Das Europäische Parlament fordert auch innerhalb der EU einen besseren Schutz von Schwulen, Lesben und Transgendern

Die EU-Volksvertretung fordert, die Grundrechte in den 28 Mitgliedsstaaten "sofort" besser zu schützen – Kritik gibt es an Versuchen durch die konservative EVP, den Antrag zu verwässern.

Das Europäische Parlament in Straßburg hat am Donnerstag den "Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2012)" verabschiedet, in dem unter anderem Verbesserungen beim Diskriminierungsschutz von Schwulen und Lesben gefordert werden. So müsse unter anderem die Freizügigkeit von gleichgeschlechtlichen Paaren und ihrer Familien innerhalb der EU gesichert werden.

Zudem gebe es noch erhebliche Diskriminierung von Transgendern in der EU. Der Bericht erwähnt etwa, dass 14 Mitgliedsstaaten nach wie vor die "Zwangssterilisierung" im Falle einer rechtlichen Anerkennung forderten. Hier müssten Gesetze überarbeitet werden, damit die "Würde und körperliche Unversehrtheit uneingeschränkt gewahrt bleibt". In Deutschland wurde die Zwangs-OP erst 2011 vom Bundesverfassungsgericht gekippt (queer.de berichtete).

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"Neuer Kopenhagen-Mechanismus"

Ulrike Lunacek (Grüne) ist eine der fleißigsten Europaabgeordneten, wenn es um den LGBT-Schutz geht (Bild: The Green Party / flickr / by-nd 2.0)

Um diese Ziele zu erreichen, fordern die Abgeordneten einen "neuen Kopenhagen-Mechanismus". Damit sind die im Jahr 1993 vom Europäischen Rat beschlossenen "Kopenhagener Kriterien" gemeint, die unter anderem die Garantie bestimmter Grundrechte vorschreiben. Sie müssen zwar von einem offiziellen Beitrittskandidaten erfüllt werden – wenn allerdings EU-Mitgliedsstaaten gegen diese Vorgaben verstoßen, gibt es mit dem "Artikel-7-Verfahren" nur einen sehr bürokratischen und zeitaufwendigen Modus, die Verstöße zu ahnden. Daher müsse "die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien durch alle Mitgliedstaaten wirksam und verbindlich überwacht werden" können. Dieser neue Modus könnte auf Beschluss der EU-Kommission "sofort" eingesetzt werden.

"Die Europäische Union versteht sich vor allem auch als Wertegemeinschaft. Deshalb muss die EU nicht nur im Blick nach außen, sondern ebenfalls in der Innenperspektive ein wachsames und kritisches Auge auf die Einhaltung der Grundrechte werfen", begründete die Abgeordnete Ulrike Lunacek von den österreichischen Grünen die Initiative. Ein neuer Kopenhagen-Mechanismus sei für den Staatenbund sehr wichtig: "Ansonsten verliert die Union angesichts der zunehmenden Grundrechtsverletzungen in mehreren Mitgliedsstaaten auch jede Glaubwürdigkeit gegenüber den Beitrittskandidaten-Ländern, bei denen peinlich genau und zurecht auf die Einhaltung dieser Kopenhagener Kriterien gepocht wird".

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Kritik an europäischen Konservativen

Empört zeigten sich Mitglieder der schwul-lesbischen LGBT Intergroup im Europarlament, der auch Lunacek angehört, über einen Antrag der Europäischen Volkspartei (EVP), den Beschluss zu verwässern. Die größte Fraktion im Europäischen Parlament hatte in ihrem Vorschlag mehrere Absätze über LGBT-Rechte gestrichen, etwa über die Freizügigkeit von LGBT-Familien, Transgender-Rechten oder die Rechte von LGBT-Asylsuchenden. Der Antrag fand jedoch im Parlament keine Mehrheit. Der EVP gehören auch die deutschen Parteien CDU und CSU an.

Bereits vor zwei Wochen hatte das Europarlament den "Lunacek-Bericht" beschlossen, der eine Strategie zum Kampf gegen LGBT-Diskriminierung entwirft (queer.de berichtete). Die beiden beschlossenen Dokumente sind allerdings lediglich Empfehlungen, die am Ende von der EU-Kommission umgesetzt werden müssen. (dk)

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