ÖVP-Außenminister: LGBT-Grundrechte "niemals verhandelbar"

Dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz bereitet die LGBT-Verfolgung "große Sorgen" (Bild: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

Mit scharfen Worten hat sich der österreichische Außenminister Sebastian Kurz in einer Pressemitteilung die Verfolgung von sexuellen Minderheiten in rund 80 Ländern kritisiert.

"Die zunehmende Diskriminierung und sogar Kriminalisierung von homo­sexuellen, bisexuellen, trans- oder intersexuellen Personen (LGBTI) in einigen Staaten bereitet mir große Sorgen. Jeder Gesellschaft sind ihre kulturellen Werte wichtig, die universellen Menschenrechte, und einfach die Würde des Menschen sind jedoch niemals verhandelbar", so der 27-jährige Politiker der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Er bezieht sich dabei ausdrücklich auf die Gesetzesverschärfungen in den afrikanischen Staaten Uganda und Nigeria, aber auch auf das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" in Russland.

"Die Achtung der universellen Menschenrechte und Toleranz ist Grundlage einer friedlichen und stabilen Gesellschaft. Dialog schafft das notwendige Bewusstsein für die Anliegen von LGBTI-Personen", erklärte der Außenminister. Er forderte ein kohärentes Vorgehen der Europäischen Union in diesem Bereich. "Leider ist auch in der EU Homophobie weiterhin stark verbreitet. Es ist unsere Verantwortung und ich appelliere daher an alle, den Schutz der Rechte von LGBTI-Personen weltweit zu gewährleisten", so Kurz.

Das österreichische Außenministerium hatte bereits am Montag angekündigt, nach Verabschiedung des Gesetzes in Uganda die Entwicklungshilfe an das ostafrikanische Land "grundsätzlich zu überdenken", weil die Menschenrechte ein "zentrales Kriterium" für die Vergabe von Geldern sein müssten.

In Deutschland hat sich dagegen das SPD-geführte Außenministerium nach der Gesetzesverschärfung in Uganda bislang nicht geäußert. Lediglich der Men­schen­rechts­be­auf­tragte der Bundes­regierung kritisierte die Gesetzesverschärfung.

Sebastian Kurz ist seit Dezember 2013 österreichischer Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten in einer Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP. (dk)

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