Stuttgart: Streit um Bildungsplan treibt erneut Tausende auf die Straße

Neben "besorgten Eltern" demonstrierten vor allem fundamentalistische Christen und rechte Parteien gegen den Bildungsplan (Bild: Katja / Putinmyass)

In der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg kam es erneut zu Rangeleien zwischen Befürwortern und Gegnern von Homosexuellenrechten.

Bereits zum zweiten Mal haben am Samstag in Stuttgart Hunderte Menschen für und gegen eine bessere Schulaufklärung über Homo- und Transsexualität demonstriert. Entsprechende Pläne zur "sexuellen Vielfalt" in einem Entwurf des grün-roten Bildungsplanes hatten in den letzten Monaten zu einem regelrechten Kulturkampf geführt, nachdem eine homophob motivierte Online-Petition gegen den Bildungsplan fast 200.000 Unterschriften erzielte.

Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 800 Menschen an dem Protest gegen den Bildungsplan auf dem Schlossplatz – er stand diesmal unter dem Titel "Demo für alle" nach dem Motto der französischen Massenproteste gegen die Eheöffnung. Bereits am 1. Februar hatte die Initiative "Besorgte Eltern Baden-Württemberg" rund 700 Menschen nach Stuttgart gelockt (queer.de berichtete) und inzwischen, unter dem Titel "Initiative Schützt unsere Kinder", auch eine Homepage eingerichtet, auf der vor der "Unterwerfung der Mehrheit durch die Minderheit" gewarnt wird und von "Homosexuellen und anderen sexuell abweichend Veranlagten" verlangt wird, sich nicht als "Propagandisten" zu verhalten.

Bei der erneuten Demo hielt ein älteres Ehepaar Schilder hoch mit den Aufschriften "Nein zu Hetero-Phobie" und "Rot-Grün will den Volkstod". Auf anderen Schildern und Plakaten stand zu lesen: "Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt", "Pädagogik statt Pädo-Logik", "Gott liebt dich, aber keine Sünde", "Kinder brauchen Liebe – und keinen Sex", "Hände weg von unseren Kindern", "Gegen Folter (Elektroschocktherapie) an unseren Kindern", "Wir wollen nicht diskriminieren, wir wollen nur keine Gehirnwäsche", "Mehrheiten dürfen nicht diskriminiert werden", "Die klassische Familie muss bleiben", "Antidiskriminierung, aber nicht sexuelle Vielfalt" oder "Besiegt die grüne Kinder-Sex-Partei".

CDU, AfD, Katholiken, Evangelikale, NPD, Russisch-Orthodoxe, Piusbrüder, PI-Anhänger und NPD gemeinsam

Mehrere Demonstranten waren wie bereits bei der ersten Demo mit Plakaten der "Alternative für Deutschland" erschienen, auch Aktivisten der Jugendorganisation der NPD wurden gesichtet. Dazu kamen einige Piusbrüder und Anhänger des rechten Hetzblogs "Politically Incorrect", das mehrfach für eine Teilnahme getrommelt hatte. Mathias von Gersdorff von der Deutschen Vereinigung für eine Christliche Kultur und der "Aktion Kinderschutz" aus der fundamentalistisch-wirren Ecke des Katholizismus forderte ein "Nein zur Akzeptanz sexueller Vielfalt an der Schule", die katholische Aktivistin Inge Thürkauf sah gar eine "Diktatur des Regenbogens".

Die deutsch-russische Veranstalterin der Demo las Grußworte von den altbekannten Homo-Hasserinnen Christa Meves und Gabriele Kuby vor, letztete behauptete, die Machteliten der Politik, die "Hochfinanz" und die Medien setzten die sexuelle Revolution durch. Es sprach auch ein Vertreter der "Aussiedler und Migranten Partei Deutschland Einheit", die auf russische Stimmen zielt und auf ihrer Facebook-Seite zweisprachig zur Teilnahme aufrief, wie auch der russischstämmige Europakandidat der "Alternative für Deutschland", Alexander Beresowski.

Die CDU war mit dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Karl-Christian Hausmann präsent. Er übermittelte Grüße vom CDU-Fraktionschef im Landtag Peter Hauk. Dieser habe sich diese Woche mit ihm, der stellvertreteden Fraktionsvorsitzenden, dem Evangelischen Arbeitskreis der CDU und zwei Priestern der russisch-orthodoxen Kirche zusammengesetzt. Dort seien Bedenken auf offene Ohren gestoßen.

Polizei kesselte Blockierer ein

Die Polizei schützte die homophobe Demo (Bild: Katja / Putinmyass)

Am Rande der Demo gegen den Bildungsplan kam es zu Rangeleien zwischen Teilnehmern, Gegendemonstranten und Polizisten. Bis zu 400 Beamte waren im Einsatz, um die Demonstration der Bildungsplangegner vom Schlossplatz zum Staatstheater zu sichern. Vor allem linke Aktivisten versuchten, die Demonstration zu blockieren.

Die Beamten trugen teilweise Krawallausrüstung und setzten Pferde ein. Auf dem Schlossplatz wurde eine größere Anzahl von Gegendemonstranten, die sich dem Protest entgegenstellten, eingekesselt und weggeführt; bereits am Bahnhof hatten Beamte Gegendemonstranten abgefangen und kontrolliert.

Gegen zwei Personen erging laut Polizeiangaben eine Strafanzeige wegen Körper­ver­letzung; ein Mann wurde festgenommen, der einen Polizisten in den Intimbereich getreten haben soll. Danach gab der Einsatzleiter laut Polizei den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken frei, sie sollen allerdings nicht benutzt worden sein.

Große Beteiligung an Demo für Bildungsplan

Die "Kundgebung für Vielfalt" blieb friedlich und bei positiven Botschaften (Bild: Katja / Putinmyass)

Am benachbarten Marktplatz hatten derweil ebenfalls mehrere hundert Menschen für den Bildungsplan demonstriert, darunter auch viele heterosexuelle Familien. Für die Schulaufklärung sprachen sich in Reden Vertreter von Landeselternbeirat, Landesschülersprecherbeirat und der Bildungsgewerkschaft GEW aus.

Dem vom Stuttgarter CSD organisierten Protest schlossen sich auch der schwule CDU-Bundestags­abgeordnete Stefan Kaufmann und die grüne Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch an.

Es gehe bei dem Bildungsplan "nur um Toleranz und Akzeptanz, nicht mehr und nicht weniger", sagte CSD-Organisator Christoph Michl. Man müsse den Menschen die Ängste nehmen und noch viel Aufklärung leisten. Der Protest endete in einem Schweigemarsch von intraBW sowie von ATME e.V im Gedenken an "die Opfer heteronormativer Gewalt und geschlechtlicher Zwangszurichtungen".

Am Freitag hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann auf der Webseite des Landes ein Interview mit der "Zeit" veröffentlicht, in dem er sich dafür aussprach, Jugendlichen Toleranz zu lehren. Zugleich wurde bekannt, dass die Dienst­aufsichtsbeschwerden gegen den Lehrer Gabriel Stängle, der die Petition gegen den Bildungsplan initiiert hatte, eingestellt wurden. (nb)

mehrfach aktualisiert und überarbeitet, zuletzt Hauptvideo und Abschnitt über Redner u.a. zu CDU/Hauk

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