CDU-Politiker wirft Homo-Kampagne "Missbrauch" des Landeswappens vor

Claus Paal sorgt sich um sein geliebtes Baden-Württemberg, weil "Campact" das Landeswappen zitieren (Bild: CDU Baden-Württemberg)

In Baden-Württemberg giftet die Union weiter gegen Befürworter des Bildungsplans: Jetzt wirft ein Landtagsabgeordneter Campact vor, das Landeswappen zu missbrauchen.

Der CDU-Politiker Claus Paal hat die Landesregierung attackiert, weil sie Online-Aktivisten die Nutzung eines Symbols, das an das baden-württembergische Landeswappen angelehnt ist, nicht verbieten will. Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete aus dem 25 Kilometer östlich von Stuttgart gelegenen Schorndorf kritisierte eine Anzeige der Initiative "Campact" in der "Stuttgarter Zeitung", in der sie sich für den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung einsetzt, der vorsieht, dass in Schulen zukünftig die "Akzeptanz sexueller Vielfalt" behandelt werden soll.

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Innenministerium sieht kein Problem

Stein des Anstoßes ist diese Anzeige

Paal hatte in einer Anfrage an die Landesregierung gefordert, den Aktivisten die Nutzung des Symbols zu untersagen. Das SPD-geführte Innenministerium wies diese Forderung in einer schriftlichen Antwort jedoch zurück, weil ein wesentliches "charakteristisches Merkmal, nämlich die drei schwarzen Löwen mit roten Zungen im goldenen Schild bei der infrage stehenden Abbildung fehlen". Eine "Verwechslungsgefahr" sei daher ausgeschlossen, "zumal sich die Initiatoren im Fußbereich der Anzeige deutlich zu erkennen geben". Kritisch sei die Nutzung nur, wenn Dritte suggerierten, "hoheitlich tätig zu werden".

Der CDU-Parlamentarier zeigte sich von der Antwort des Innenministeriums "zu diesen Vorfällen" am Montag enttäuscht: "Der Landesregierung ist das völlig egal. Es mangelt ihr an Stil und Respekt. Das Originalwappen wurde in den Anzeigen nur leicht verändert. Es ist unsäglich, wie hier bestehende Vorschriften zum Schutz des Landeswappens verletzt werden", so Paal. "Dieser Vorgang ist ein Schlag ins Gesicht der Staatsraison". So sei "einer weiteren missbräuchlichen Verwendung von Symbolen dieses Landes Tür und Tor" geöffnet.

Die baden-württembergische Fahne mit den drei schwarzen Löwen

Die Anzeige von Campact steht unter der Überschrift: "Wir kennen alles. Außer Homophobie." Dabei wird die offizielle Image-Kampagne des Ländle aufgegriffen ("Wir können alles. Außer Hochdeutsch!"). In dem darunterstehenden Text heißt es unter anderem: "Toleranz hat in Baden-Württemberg eine gute Tradition, sie hat unseren Mittelstand erfolgreich gemacht. Die Akzeptanz von Vielfalt auch bei der sexuellen Orientierung gehört heute genauso dazu. Auch im Bildungsplan".

Die Nichtregierungsorganisation Campact mit Sitz im niedersächsischen Verden bietet diverse Online- und Offline-Kampagnen zu gesellschaftlich relevanten Themen. Zusammen mit der Bildungsgwerkschaft GEW hatte sie auch eine Online-Petition für den Bildungsplan iniitiert, die bislang auf fast 140.000 Unterzeichner kommt.

In den letzten Monaten hatten die Oppositionsparteien CDU und FDP in Baden-Württemberg immer wieder Stimmung gegen den Bildungsplan gemacht. Während der christdemokratische Oppositionsführer den Bildungsplan als "Ideologie" bezeichnet, erklärte der liberale Fraktionschef, dass Homo­sexuelle "nicht gleichwertig" seien. Am Wochenende demonstrierten zudem erneut rund 700 Menschen in Stuttgart gegen die angebliche "Unterwerfung der Mehrheit durch die Minderheit" und gegen "Homo­sexuelle und andere sexuell abweichend Veranlagte", die sich als "Propagandisten" gerierten. (dk)

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