Malaysia: Oppositionsführer wieder wegen Homosexualität verurteilt

Oppositionsführer Anwar Ibrahim sieht seine Verurteilung als Teil einer Kampagne der Regierung (Bild: udeyismail / flickr / by 2.0)

Seit mehr als zehn Jahren gibt es Gerichtsverfahren gegen Anwar Ibrahim wegen seiner angeblichen Homosexualität – kurz vor einer Wahl erhält er wieder einmal eine Haftstrafe.

Ein malaysisches Berufungsgericht hat den Oppositionspolitiker Anwar Ibrahim überraschend wegen homosexueller "Unzucht" zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der 66-Jährige war noch vor zwei Jahren von dem "Vorwurf" freigesprochen worden (queer.de berichtete), allerdings hatte die Regierung gegen das Urteil Einspruch erhoben.

Der charismatische Anwar hatte bei den Wahlen im Mai 2013 das beste Ergebnis aller Zeiten für die Opposition herausgeholt. Anwar hatte stets erklärt, dass die Vorwürfe, er sei homosexuell und korrupt, Teil einer Regierungskampagne gegen seine Person und gegen die Opposition seien.

Die Entscheidung fiel nur zwei Wochen vor einer Nachwahl im Staat Selangor, bei der Anwar nach einem Sieg zum Ministerpräsidenten aufsteigen hätte können. Nach der Verurteilung ist es fraglich, ob er an der Wahl teilnehmen darf. Seine Anwälte kündigten bereits an, Einspruch gegen die Verurteilung einzulegen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete die Entscheidung als "schwarzen Tag für die malaysische Justiz".

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Mehrere Gerichtsverfahren seit 2000

Anwar war früher selbst Teil der seit der Unabhängigkeit 1957 ununterbrochen regierenden Partei UMNO. Von 1993 bis 1998 war er Vize-Premierminister, überwarf sich aber danach mit dem damaligen Premierminister Mahathir bin Mohamad. Kurze Zeit später wurde er verhaftet und im Jahr 2000 wegen Korruption und Homosexualität zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. 2004 kam er nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorzeitig frei (queer.de berichtete). Seit 2008 darf er sich wieder politisch betätigen und formte ein starkes Oppositionsbündnis.

Auf gleichgeschlechtlichen Sex stehen dem Gesetz nach im mehrheitlich muslimischen Malaysia Haftstrafen von bis zu 20 Jahren und Auspeitschung – egal, ob einvernehmlicher Geschlechtsverkehr oder eine Vergewaltigung vorliegt. In der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur hat sich unter dem Einfluss des liberalen Nachbarlandes Thailand zwar eine lebhafte Homo-Szene entwickelt, allerdings gibt es immer wieder Berichte über Polizeiaktionen gegen Szene-Ziele und Verbote von LGBT-Veranstaltungen. Zu Gefängnisstrafen wegen Homosexualität kommt es im Land sehr selten. (dk)

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