Hessen tritt der Koalition gegen Diskriminierung bei

Die Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gibt sich seit dem Wechsel des Koalitionspartners viel homofreundlicher (Bild: Wiki Commons / Emha / CC-BY-SA-3.0-DE)

Als zehntes deutsches Bundesland tritt Hessen der "Koalition gegen Diskriminierung" bei.

Das hat die schwarz-grüne Landesregierung in der Kabinettssitzung am Montag beschlossen. Nach Thüringen wird Hessen erst das zweite CDU-geführte Land sein, das die Absichtserklärung der Anti­diskriminierungs­stelle des Bundes unterschreibt.

Der Hessische Landtag wird nach dem Willen der Landesregierung bereits in seiner Sitzung am Donnerstag einen derartigen Antrag beschließen. Die Regierungskoalition von CDU und Grünen setzt damit einen ersten Punkt des Koalitionsvertrages um (queer.de berichtete).

Die Sprecher von QueerNet Hessen begrüßten den Schritt: "Wir freuen uns sehr, dass sich die neue Regierung schnell unseren Anliegen annimmt und Papier nicht geduldig sein lässt", heißt es in einer Pressemitteilung der Dachorganisation der queeren Organisationen im Land. "Leider hat Hessen in den vergangenen drei Jahren versäumt, hier vorne dabei zu sein", so die Aktivisten mit Blick auf die frühere schwarz-gelbe Regierungskoalition. Sie hoffen nun, dass der neue Staatssekretär für Anti­diskriminierung, Jo Dreiseitel (Grüne), aufholen und anderen Ländern zeigen könne, "wie moderne Anti­diskriminierungspolitik einer Landesregierung aussehen kann".

Die Unterzeichner der "Koalition gegen Diskriminierung" machen mit ihrer Unterschrift deutlich, dass sie entschieden gegen Diskriminierung vorgehen wollen, Beratungsmöglichkeiten vor Ort verbessern und gemeinsame Strategien gegen Diskriminierung entwickeln wollen. Bislang haben alle Länder außer Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Absichtserklärung unterschrieben. (dk)

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