FDP wirft Grünen Einknicken bei Homo-Rechten vor

Vize-Fraktionschef Jürgen Lenders startet die Attacke auf die Landesregierung (Bild: FDP Hessen)

Während der schwarz-gelben Regierungskoalition in Hessen haben die Grünen die FDP wegen ihres mangelnden Engagements für Homo-Rechte angegriffen – jetzt läuft das Spiel andersherum.

Die hessische FDP hat den mit der CDU regierenden Grünen vorgeworfen, aus Koalitionsräson ihren Einsatz für Homosexuellenrechte zu vernachlässigen. Grund war die Ablehnung eines FDP-Antrages am Donnerstag durch die schwarz-grüne Landesregierung, in dem die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern beim Adoptionsrecht gefordert wird. "Im Klartext heißt das: Jetzt sind auch die hessischen Grünen gegen ein Adoptionsrecht für Schwule und Lesben. Es ist schon erstaunlich, wie schnell politische Grundüberzeugungen aus reiner Koalitionsräson über Bord geworfen werden", so die Interpretation des stellvertretenden FDP-Fraktionschef Jürgen Lenders, der selbst in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt.

Hintergrund der Verstimmung bei den Liberalen: Die schwarz-grüne Koalition hatte vor wenigen Tagen den Beitritt zur "Koalition gegen Diskriminierung" beschlossen und am Donnerstag in den Landtag eingebracht (queer.de berichtete). Daraufhin schlug die FDP einen wortgleichen Antrag vor, in dem die Regierung außerdem aufgerufen wird, sich für die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern im Adoptionsrecht auszusprechen. Das lehnte die Regierungskoalition unter Verweis auf den Koalitionsvertrag aber ab.

Nach Ansicht von Lenders sind die Grünen im Land und die SPD im Bund im Würgegriff der Union: "Da wundert es auch nicht weiter, wenn das Bundeskabinett einen halbherzigen Gesetzentwurf zur Sukzessivadoption beschlossen hat. Neuerlich wird wieder nur das gemacht, wozu das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zwingt."

Revanche für jahrelange Angriffe der Grünen

Die FDP-Kritik ist offenbar eine Revanche für Angriffe der Grünen in der Vergangenheit: So hatten die Grünen etwa jahrelang während der schwarz-gelben Koalition Anträge zur Gleichstellung eingebracht, die aber stets von CDU und FDP abgelehnt worden sind, etwa 2012 zur Gleichbehandlung im Steuerrecht (queer.de berichtete). Im Jahr 2008, als weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit hatten, griffen die Grünen die FDP außerdem an, weil sich die Liberalen auch ohne Koalitionsvertrag mehrheitlich für die Schlechterstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften gegenüber heterosexuellen Ehen ausgesprochen hatten (queer.de berichtete). Damals warf die Ökopartei den Liberalen vor, "mit gespaltener Zunge" zu sprechen.

Der im Dezember letzten Jahres geschlossene Koalitionsvertrag von CDU und Grünen war vom LGBT-Dachverband QueerNet Hessen positiv aufgenommen worden, weil die CDU mehrere Zugeständnisse wie die Einrichtung eines "Aktionsplans gegen Homophobie" machte, den sie vor der Wahl noch abgelehnt hatte (queer.de berichtete). (dk)

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