Kundgebung gegen Ungleichbehandlung in Berlin

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und die SPD sind "stolz auf Berlin" - verpartnerte Landesbeamte wohl nicht unbedingt... (Bild: abbilder / flickr / by 2.0)

Der LSVD Berlin-Brandenburg demonstriert am Montag für eine bedingungslos rückwirkende Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Berliner Beamtenrecht.

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) ruft am Montag, dem 17. März 2014, von 9.30 bis 10.30 Uhr zu der Kundgebung "Keine halben Sachen!" auf. Die Kundgebung gegen die Ungleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Berliner Beamtenrecht findet vor der Ausbildungs- und Fortbildungszentrale der Berliner Polizei (Radelandstraße 21, 13589 Berlin-Spandau) statt, wo der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Berliner Abgeordnetenhauses tagt.

Auf der Tagesordnung des Ausschusses steht ein Antrag der Linksfraktion über die "Vollständige Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft – Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (LBesG) und des Landesbeamtenversorgungsgesetztes (LBeamtVG)". Eine entsprechende Initiative hat auch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen eingebracht. Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag wollen die Regierungsparteien SPD und CDU die Gleichbehandlung für den Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 2. Dezember 2003 jedoch auf Ansprüche beschränken, die im jeweiligen Kalenderjahr geltend gemacht wurden.

"Es ist absurd, eine unsachgemäße staatliche Ungleichbehandlung nur dann zu korrigieren, wenn die Betreffenden ihre damals noch nicht bekannten rechtlichen Ansprüche geltend gemacht haben, kritisierte LSVD-Landesgeschäftsführer Jörg Steinert.

Das Bundesverfassungsgericht hat erst in seiner Entscheidung vom 19. Juni 2012 (2 BvR 1397/09 juris) festgestellt, dass sich verpartnerte Beamte und Richter von Anfang an, also seit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001, in einer Ehegatten vergleichbaren Lage befunden haben. Die Bundesländer Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben ihre verpartnerten Beamten und Richter nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Besoldungs- und Versorgungsrecht rückwirkend ab 1. August 2001 ohne jede Einschränkung mit Ehegatten gleichgestellt. Die Bundesländer Brandenburg, Hamburg und Rheinland-Pfalz hatten das schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts getan. (cw/pm)

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