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Kommentare zu:
Bundesregierung plant kleine Verbesserungen für Lebenspartner


#1 timpa354Ehemaliges Profil
  • 20.03.2014, 20:26h
  • Die können nicht die Ehegleichstellung durchsetzen, die lutschen schließlich der katholischen Kirche die Schw....e!
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#2 goddamn liberalAnonym
  • 20.03.2014, 20:36h
  • Antwort auf #1 von timpa354
  • Nein. In unserer Pastorenrepublik hat die EKD das Sagen. Erst wenn alle Landeskirchen segnen, klappt es vielleicht auch auf dem Standesamt. Aber zuerst muss der wilde Steeb von der Ev. Allianz in jahrelangen Gesprächen besinnlich aufgebaut und beruhigt werden. Und es müssen noch 100 theologische Gutachten her.

    Freiheit und Gleichheit sind keine deutsche Angelegenheit. Ein feste Burg ist unser Gott. Auch wenn die relative Mehrheit keine Kirchensteuer zahlt.

    Ich bin über die Angleichung übrigens positiv überrascht. Weil ich nix erwartet hab.
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#3 LorenProfil
#4 seb1983
#5 FelixAnonym
  • 20.03.2014, 21:40h
  • Wetten dass die SPD jetzt versucht, das als ihren Erfolg zu verkaufen?

    Die halten uns wohl für besonders dumm. Das ist nicht mal ein Drittel der Diskriminierung und auch das wird nur geändert, weil das höchste deutsche Gericht das so verlangt.
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#6 LorenProfil
  • 20.03.2014, 22:10hGreifswald
  • Antwort auf #4 von seb1983
  • Uff, ich dachte schon, du hättest einen alten Kommentar von mir ausgegraben, in dem ich mir ganz doll selbst widerspreche (soll wohl auch vorkommen).

    Ansonsten: "stöhn", ja, und auch "ächz" wahrscheinlich in den nächsten Jahren und ein kräftiger Biss in die Tischkante vor dem Verfassen von Kommentaren zur hiesigen Gleichstellungsquälerei. Da kann man sogar mal ausnahmsweise Bismarck zitieren:

    ""Wer weiß, wie Gesetze und Würste zu Stande kommen, kann nachts nicht mehr ruhig schlafen."

    Dennoch schmecken mir Würste besser als Tischkanten.
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#7 Timm JohannesAnonym
  • 20.03.2014, 22:36h
  • Es ist ein weiterer kleiner Schritt und zumindest im gesamten Steuerrecht ist damit das Thema Gleichstellung durch.

    Gleichwohl einzig letztlich richtig wäre die Eheöffnung, aber die wird von der CDU/CSU blockiert.
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#8 ZeitfensterAnonym
  • 20.03.2014, 23:37h
  • Das soll wohl vor der Europawahl eine Beruhigungspille für die schwul-lesbische Wählerschaft sein, damit vor allem die SPD bei der Gleichstellungspolitik wenigstens einen kleinen Erfolg vermelden kann.

    Den kann sich die GroKo aber schenken. Ich werde die Sozis nicht wählen. Und die Union schon gar nicht.

    Vom Wahlversprechen mit den 100 Prozent ist das meilenweit entfernt.
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#9 seb1983
  • 20.03.2014, 23:52h
  • Antwort auf #5 von Felix
  • Auch da würde ich widersprechen:
    Alle Parteien halten den Großteil der Wähler für dumm, mit einem kurzen Gedächtnis ausgestattet und offen für simple Parolen.

    Denn egal welche Partei, von FDP bis Linke, überall werden nur Erfolge verkündet, zumindest solang man an der Regierung ist...
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#10 goddamn liberalAnonym
#11 Simon HAnonym
  • 21.03.2014, 01:02h

  • Schwarz-Rot ist genauso wie Schwarz-Gelb:
    nur gerade so viel Homorechte, wie gerade von Gerichten erzwungen wird, aber auch kein Fünkchen mehr...
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#12 spontiAnonym
  • 21.03.2014, 06:52h
  • unsere steuerbescheide ab 2007 sind immer noch nicht bearbeitet. stand seit januar:

    sie sind aufgehoben und erstattete steuern werden samt zinsen von uns zurückgefordert. wegen der jetzt offenen forderungen werden auch die steuererklärungen von 2012 und 2013 nicht bearbeitet, weil rückerstattungen dann ja mit den offenen forderungen verrechnet werden müssten.

    wann mit einem abschluss zu rechnen ist - keine ahnung!

    und natürlich wird seit dem urteil des verfassungsgerichts mein mann in den anschreiben jetzt mit "frau" angeredet.

    alles in allem eine behandlung, die wir unerträglich finden. Achja - das ganze passiert in NRW
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#13 seb1983
#14 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 21.03.2014, 09:08h
  • Was haben die Grokohetzer herumgeplärrt, daß es Null Prozent Gleichstellung gibt! Nun werden sie ja trotz der "Nachhilfe" aus Karlsruhe eines besseren belehrt!

    Auch wenn es nur Tippelschritte sind: Volker Beck jault wieder völlig umsonst herum! Er sollte lieber mehr Dankbarkeit zeigen!
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#15 goddamn liberalAnonym
#16 gatopardo
  • 21.03.2014, 10:30h
  • Antwort auf #2 von goddamn liberal
  • Ja, es sind die Konfessionen in ihrer grossen Mehrheit, die gegen gesellschaftlichen Fortschritt arbeiten. Es wird viel zu viel Rücksicht auf Pfaffen und Pastoren genommen, als befände man sich noch vor der Aufklärung.
    Traurig nur, dass viele Bürger die kirchlichen Einmischungen als unabänderlich hinnehmen.
    Sie werden erst aufmüpfig, wenn gewohnte Rechte auf Druck der Bischöfe annulliert werden. Heute ist unter den Konservativen z.B. in Spanien eine Abtreibung sogar bei Missbildungen strafbar, was die überwältigende Mehrheit nun endlich aufhorchen lässt und sie sich massiv von der regierenden PP abwendet.
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#17 seb1983
#18 sanscapote
#19 CSPDU ApartheidAnonym
  • 21.03.2014, 12:21h
  • Genau in diesem tröpfchenweisen, zwangsverordneten "Zugestehen kleiner Verbesserungen" liegt eine besondere, gewollte symbolische Herabwürdigung und Menschenverachtung!!

    aapf.org/wp-content/uploads/2013/01/segregation1.jpeg

    Dass das Bundesverfassungsgericht diese Herabwürdigung auch nur einen Tag länger zulässt (und die vollständige Gleichstellung selbst immer wieder verschleppt), ist ein Justizskandal oberster Güte in dem Land mit der beispiellosen Geschichte des Faschismus!!
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#20 Timm JohannesAnonym
  • 21.03.2014, 12:38h
  • Was mich einmal interessieren würde, wie kommt der Autor auf die Zahlenangabe "17 von zirka 60 Gesetzen und Verordnungen" werden nunmehr gleichgestellt.

    Die 17 entnimmt der Autor dem Finanzreferentenentwurf, das ist nachvollziehbar, aber was sind denn genau die ca. 43 Gesetze und Verordnungen, die dann noch fehlen. Hat der Autor dort eine Liste, um welche ca. 43 Gesetze und Verordnungen es sich noch handelt.

    Ich kenne nur ein paar von den ca. 43 fehlenden Gesetzen und Verordnungen, die dann immer noch fehlen (Höfeordnung, Sprengstoffgesetz, Insolvenzordnung, Zwangsversteigerungsgesetz, Zivilprozessordnung, Strafgesetzbuch, Bügerliches Gesetzbuch).

    Hat einer eine Liste, wo die noch ca. 43 fehlenden Gesetze und Verodnungen aufgelistet sind ?
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#21 seb1983
  • 21.03.2014, 13:07h
  • Antwort auf #19 von CSPDU Apartheid
  • Hat weder was mit der Geschichte zu tun noch mit Herabwürdigung wenn man mal wieder über den deutschen Tellerrand auf andere Länder blickt.

    Die stellen wie Spanien trotz faschistischer Geschichte gleich oder hängen wie einige afrikanische Länder ohne faschistische Geschichte heute noch Schwule auf.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #19 springen »
#22 Lesen könnenAnonym
  • 21.03.2014, 13:24h
  • Antwort auf #13 von seb1983
  • Es ging um die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland, für die gilt:

    "§1741 BGB

    (2) Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur allein annehmen. Ein Ehepaar kann ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen."

    dejure.org/gesetze/BGB/1741.html

    Ergo ist, ohne weitere Gesetzesänderungen, mit dem Recht auf Eheschließung für schwule und lesbische Paare in der BRD auch deren Gleichstellung im Adoptionsrecht vollzogen.
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#23 Looky LookyAnonym
#24 gatopardo
#25 David77Anonym
  • 21.03.2014, 13:58h
  • Antwort auf #24 von gatopardo
  • Naja, GB kommt ja noch dran.
    Aber ansonsten sind es ja mit Skandinavien und Niederlande und Belgien ja je tolerantere Staaten.
    In Spanien war es der passende Zeitpunkt, da eine sozialistische Regierung einzog, während bei uns fast zur gleichen Zeit Angie das Zepter übernahm.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #24 springen »
#26 seb1983
#27 map checkAnonym
  • 21.03.2014, 14:22h
  • Antwort auf #25 von David77
  • es sind inzwischen fast alle staaten nord- und west- (einschließlich südwest-) europas.

    das land mit der beispiellosen geschichte der verfolgung und massenhaften ermordung von schwulen durch die nazis und anschließender fortsetzung von nazi-unrecht bildet nahezu die einzige ausnahme in nord- und westeuropa.

    und blockiert dank spd-gestützter cdu-regierung auch europaweit weiterhin gleichbehandlungs- und antidiskriminierungspolitik!

    www.queer.de/detail.php?article_id=11813
  • Antworten » | Direktlink » | zu #25 springen »
#29 hypesAnonym
#30 seb1983
#31 KurtAnonym
#32 seb1983
#33 gatopardo
#34 sanscapote
#35 seb1983
  • 21.03.2014, 18:48h
  • Antwort auf #33 von gatopardo
  • Das sollte vor dem Verlust der südamerikanischen Kolonien gewesen sein? Ließe sich bestimmt schnell googlen xD
    Das heißt aber die Verbrechen an den dortigen Einheimischen sind erst einige hundert Jahre her und daher ist für die User hier das Blut noch nicht mal trocken!
    Daran hättest du natürlich denken müssen bevor du hier Monarchien lobst

    Da sind Leute wie Herr Putin natürlich cleverer, Homos werden mundtot gemacht und Kolonien einfach komplett annektiert.
    Da brauchts noch nicht mal Erdogans Twitter Sperre.
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#36 Royal HappynessAnonym
#37 Neros GaulAnonym
  • 21.03.2014, 20:35h
  • Antwort auf #33 von gatopardo
  • Norwegen, ?
    Dänemark, 1035?
    Portugal, 1580
    Niederlande, 1650
    Schweden, 1658
    Spanien, 1740
    Belgien 1908?
    Frankreich, 1919
    Großbritannien, 1921

    Zwischen dem 1. und 18. November 1942 verorten Historiker gemeinhin den Tag, an dem das Dritte Reich seine größte Ausdehnung erreichte.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #33 springen »
#38 gatopardo
  • 22.03.2014, 09:23h
  • Antwort auf #37 von Neros Gaul
  • Meinetwegen ! Die Verbrechen im ehemaligen Weltreich spanischer Krone, wo die Sonne nie unterging, sind mir geläufig, aber ich kann dabei immer noch keinen Bezug zur Tatsache sehen, dass europ. Monarchien heute allesamt die totale Gleichstellung eingeführt haben ? Du bist mir seit Jahren dazu eine Recherche schuldig, denn das kann doch kein Zufall sein ?
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#39 SudokuAnonym
#40 Altes EuropaAnonym
#42 gefundenAnonym
#43 seb1983
  • 22.03.2014, 11:12h
  • Antwort auf #38 von gatopardo
  • Vermutlich ist er katholisch?
    Das nennt man dann Erbsünde und lässt sich nach Vorbild der Schwarzröcke mannigfaltig nutzen nach der Formel:

    Wie kann Deutschland/Wann endlich wird Deutschland/Wie lange noch will Deutschland XYZ (beliebigen Inhalt einsetzen) und das bei DER Vergangenheit.

    Je nach aktuellem Bedarf lässt sich das selbstverständlich auf jedes beliebige Land übertragen, teils eben wenn man ein paar Jahrhunderte gräbt, teils aktueller.

    Übertragen wir das mal auf den allseits bekannten homophoben Terrorstaat Niederlande:
    Wie lange noch lassen die Niederlande einen Geert Wilders noch agieren, und das bei der blutigen Vergangenheit in Indonesien.

    Praktisch, oder?
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#44 frageAnonym
#45 übertragenAnonym
#46 uiohjkhAnonym
#47 VölkerballAnonym
#49 Timm JohannesAnonym
  • 22.03.2014, 12:44h
  • Was doch mittlerweile sehr auffällt, ist die Tatsache, dass die wenigsten überhaupt noch wissen, wo es denn dann noch verbleibende Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft gibt.

    Das gesamte Sozialrecht (inklusive Rentenrecht) wurde mittlerweile gleichgestellt.

    Das gesamte Steuerrecht ist mit diesem Regierungsentwurf aus dem Finanzministerium dann gleichgestellt.

    Persönlich kenne ich dann "nur" noch fehlende Anpassungen in der Höfeordnung, in der Zivilprozessordnung, im Sprengstoffgesetz, im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Strafgesetzbuch, im Zwangsversteigerungsgesetz und in der Insolvenzordnung.

    Daher nochmal die Frage an den Autor des Artikels:

    Welche 43 dann noch verbleibenden Anpassungen in den Gesetzen und Verordnungen fehlen denn noch ?

    Die Queer-Redaktion sollte doch einmal durch Fakten diese Behauptung hier belegen.

    Wenn die Queer-Redaktion dazu ein pdf-Dokument hat, dann doch bitte einmal hier auch nennen, anstatt vollkommen nebulös zu schreiben, dass 17 von 60 Gesetzes- und Verordnungsanpassungen nur erfolgen.
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#50 seb1983
  • 22.03.2014, 12:55h
  • Antwort auf #45 von übertragen
  • Na dann ist ja alles feini fein? Soso. Da ist Angi wohl einfach zu geizig zum freikaufen oder die Niederländer haben das günstig durchgerechnet...

    Der deutschen Geschichte soll und muss sich jeder bewusst sein, religiös motivierte Erbsünde lehne ich sowohl für mich als auch meine Neffen aber ab!
    Und so sehe ich das auch für andere Länder.

    Wie kannst du das tun bei döööööööör Vergangenheit zieht bei mir jedenfalls nicht und beim Niederländer wohl auch nicht.
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#51 SigmundAnonym
#52 SchwanzAnonym
#53 kunsthistorikAnonym
#54 ultratheistAnonym
#55 Timm JohannesAnonym
  • 22.03.2014, 15:25h
  • Die Wahrheit ist doch vielmehr und das verkennt der Autor des Artikels vollkommen, das der Regierungsentwurf des Finanzministeriums, so er denn im Bundestag verabschiedet wird, ein wichtiger Beitrag ist, um die letzten noch verbliebenen Lücken bei der Gleichstellung im Lebenspartnerschaftsrecht zu schließen.

    Mit dem Regierungsentwurf erfolgt nunmehr die Gleichstellung im gesamten deutschen Steuerrecht.

    Die Gleichstellung im gesamten Sozialrecht (Renten, Kranken,Pflegeversicherung, usw.) haben wir in Deutschland bereits seit Jahren.

    Und nochmals wer kennt denn weitere Gesetze und Verordnungen, die angepasst werden müssen, die ich noch nicht genannt habe.

    Nach meiner Kenntnis sind es "nur" noch Anpassungen in der : Höfeordnung, Sprengstoffgesetz, Insvolenzordnung, Schuldrechtsanpassungsgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch, Zwangsversteigerungs- und vollstrechkungsgesetz, Strafgesetzbuch)

    So komme ich nur "noch" auf maximal 10 Gesetze und Verordnungen, die noch angepasst werden müßten, sofern der Finanzreferententwurf verabschiedet wird.

    Und nimmt man den Justizministerentwurf von Frau Leuttheusser-Schnarrenberg, in dem die von mir rund 10 genannten Gesetze drin sind, dann weiß ich und sicherlich auch sonst kaum ein schwuler deutscher Mann, wo denn noch groß ein Unterschied sein soll zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft, wenn man einmal das Thema gemeinschaftliche Adoption gesondert betrachtet.
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#56 eu wählerAnonym
  • 22.03.2014, 15:52h
  • Antwort auf #54 von ultratheist
  • Wenn man die Religion abzieht vielleicht Blut-und-Boden?

    Mehr oder weniger light?

    Man muss den heterosexuellen Atheisten und Gläubigen in Europa danken, die in diesen Ländern zum Zeitpunkt der Einführung der Homo-Ehe links gewählt haben und so erst die notwendigen Mehrheiten schufen.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #54 springen »
#57 röschdiAnonym
#58 mx5972Profil

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