Kauch kritisiert Große Koalition als "Nullnummer"

Zu schwarz-gelben Zeiten hatte sich der damalige FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch viel von der Union gefallen lassen - aus der außerparlamentarischen Opposition teilt er nun ordentlich aus (Bild: Marcelklinge / Free Art License)

100 Tage Schwarz-Rot: Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) werfen Außenminister Steinmeier Untätigkeit vor, Entwicklungsminister Müller sei ein "Totalausfall".

Eine vernichtende Bilanz nach 100 Tagen Großer Koalition haben die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) gezogen. Die Menschenrechtspolitik hinsichtlich Lesben und Schwulen sei eine "Nullnummer", kritisierte der LiSL-Bundesvorsitzende und ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch am Dienstag in einer Pressemitteilung.

"In den letzten Monaten hat es eine solch verheerende Entwicklung in afrikanischen Ländern gegeben, dass es einen Aufschrei der deutschen Regierung hätte geben müssen", erklärte Kauch. "Drakonische Gefängnisstrafen für Homosexuelle in Uganda und Nigeria, schlimmste Anti-Homosexuellen-Hetze durch die Präsidenten von Gambia und Zimbabwe und jetzt auch eine geplante Strafverschärfung in der Demokratischen Republik Kongo – das alles erfordert eine Reaktion der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik."

Das Schweigen des Entwicklungsministers zu Homophobie in Afrika

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sei in dieser Hinsicht ein "Totalausfall", erklärten die Liberalen Lesben und Schwulen: "Nicht einmal in seiner Rede zum EU-Afrika-Gipfel hat der Entwicklungsminister Stellung bezogen. Menschenrechte kamen kaum vor und wenn überhaupt nur hinsichtlich der Rolle der Frau." Dagegen habe Müllers Amtsvorgänger Dirk Niebel (FDP) "klare Kante" gezeigt: "Dieser hatte Uganda und Malawi wegen Strafgesetzen gegen Homosexuelle die Budgethilfe gestrichen."

Auch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sei eine deutliche Reaktion ausgeblieben, kritisierte der LiSL-Bundesvorsitzende. "Zwar findet sein Menschenrechtsbeauftragter Christoph Strässer klare Worte – aber man gewinnt den Eindruck, dass er das menschenrechtspolitische Feigenblatt dieser Regierung ist."

Innenpolitik bei 100-Tage-Bilanz ausgespart

Zur Innenpolitik der Großen Koalition nahm die LiSL-Pressemitteilung keine Stellung. In diesem Monat hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption für eingetragene Lebenspartner in den Bundestag eingebracht (queer.de berichtete). Kurz zuvor hatte bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Referentenentwurf zur weiteren steuerlichen Gleichstellung von verpartnerten Lesben und Schwulen vorgelegt (queer.de berichtete).

Damit hat Schwarz-Rot bereits wesentliche Punkte des Koalitionsvertrags zu Homo-Themen abgearbeitet. Mit den Forderungen nach einer Öffnung der Ehe und einem vollen Adoptionsrecht für Lesben und Schwule hatte sich die SPD gegenüber CDU und CSU nicht durchsetzen können. Auch eine Rehabilitierung der nach 1945 nach dem Paragraf 175 verurteilten Männer und ein Diskriminierungsschutz für LGBT im Grundgesetz stehen nicht auf der Agenda der Großen Koalition. (cw)

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