NRW engagiert sich für die Opfer des §175

Die grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag

Bei Enthaltung der CDU stimmt der Landtag für einen Antrag, der zur Erforschung der Verfolgung von LGBT in der Bundesrepublik führen soll.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch einen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen zum Umgang mit Opfern des Paragrafen 175 beschlossen. Auch FDP und Piraten stimmten für den Entwurf (PDF), die CDU enthielt sich.

Mit dem Beschluss wird die Landesregierung aufgefordert, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, mit hier bereits tätigen Verbänden und Stiftungen "ein Konzept zur Aufarbeitung und Dokumentation der Verfolgung Homosexueller durch beamtenrechtliche Verordnungen, Einzelfälle und Strafurteile" zu erarbeiten.

Daran sollten die Bundesländer beteiligt werden, so der Beschluss. Die Erkenntnisse sollten mit "einer Ausstellung und begleitenden Dokumentation einer breiten Öffentlichkeit vermittelt werden". Die "Geschichte lesbischer und schwuler Verfolgung sowie der LSBTTI-Emanzipationsbewegung " solle zudem stärker "in politische und historische Bildung fließen".

Historische Verantwortung

Bereits 2012 hatte der NRW-Landtag für die Forderung nach Rehabilitierung und Aufhebung der Urteile von Verfolgten des Paragrafen 175 gestimmt. Hamburg, Berlin und Rheinland-Pfalz hatten zudem beschlossen, an einer historischen Betrachtung der Verfolgung zu arbeiten. Auch in NRW sei man sich der Verantwortung bewusst, heißt es in dem Antrag; da das "repressive, stigmatisierende, gesamtgesellschaftliche Klima" die Lebensrealitäten von Lesben und Schwulen massiv beeinflusst und beeinträchtigt habe.

Im Landtag verwies Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) auf die anstehenden Hirschfeld-Tage, in denen es fast 100 Veranstaltungen u.a. zur LGBT-Geschichte gibt. Auch die CDU beteiligt sich daran, mit einem von der LSU organisierten Vortrag von Rita Süßmuth.

Die Hirschfeld-Tage werden von der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sowie der NRW-weiten Arcus-Stiftung organisiert. Mit Verweis auf diese Stiftungen erklärte die CDU in der Debatte, dass die erwünschte Erforschung bereits begonnen und die Regierung einen Schaufensterantrag eingebracht habe. Die FDP hingegen betonte, sich über "weitere Akteure" zu freuen.

Die Piraten sahen in dem Antrag ein "Zeichen gegen das Unrecht der Vergangenheit", das in die Gegenwart hinwirken müsse. Schließlich betreibe etwa die Initiative "Besorgte Eltern", wie die Abgeordnete Birgit Rydlewski betonte, eine "fundamentalistische und homophobe Propaganda".

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