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- 01. April 2014 1 Min.
Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck erteilt Justizminister Heiko Maas (SPD) Nachhilfe in Verfassungsrecht (Bild: Fabian Stürtz)
In einer Kleinen Anfrage wirft Volker Beck der Großen Koalition vor, homosexuelle Paare und ihre potentiellen Adoptivkinder in ihrem Recht auf Gleichbehandlung zu verletzen.
Der Grünen-Politiker beruft sich dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stiefkindadoption vom 19. Februar 2013, in dem es u.a. heißt: "Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht". Beck will nun wissen, wie die Bundesregierung dieser Aufforderung Rechnung tragen werde.
Hintergrund: Die Bundeskabinett hatte Anfang März einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschlossen, der eingetragenen Lebenspartnern erlaubt, das adoptierte Kind ihres Partners ebenfalls zu adoptieren ("Sukzessivadoption") (queer.de berichtete). Bislang durften dem Gesetz nach nur Einzelpersonen oder heterosexuelle Ehepaare Kinder adoptieren. Ein volles Adoptionsrecht für Lesben und Schwule sieht der schwarz-rote Entwurf jedoch nicht vor – dies lehnt die Union strikt ab.
"Die Bundesregierung weigert sich konsequent zur Kenntnis zu nehmen, dass das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft beim Adoptionsrecht verlangt", kritisierte der Grünen-Abgeordnete gegenüber queer.de. Justizminister Maas habe in seinem Gesetzentwurf "nur die vom Verfassungsgericht übergangsweise seitdem herrschende Rechtslage aufgeschrieben", so Beck. "Seine Hausaufgaben hat er damit nicht erledigt. Angesichts der Tatsache, dass die SPD 100 % Gleichstellung versprochen hatte, ist das ein extrem mageres Ergebnis." (mize)
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Bestes Beispiel ist derzeit die antidemokratischen und autoritären Entwicklungen in der Türkei.
Da wird auf dem Gezi-Platz die Opposition blutig niedergeknüppelt,
da wird massive Mediezensur durch Erdogan begangen, indem Twitter und Youtube abgeschaltet werden,
da werden massive Wahlfälschungen bei der Kommunalwahl in der Türkei begangen
da findet ein Korruptionsskandal mit Ministersöhnen statt, bei dem hunderte ermittelnde Richter und Polizisten versetzt werden
...und was sagen die Grünen zum Türkeibeitritt in die EU dazu::: die Grünen/Bündnis 90 SCHWEIGEN zu dieser antidemokratischen und autoritären Entwicklung in der Türkei und glauben Sie könnten unbeirrt den Türkeibeitritt weiter fordern !
Bei der kommenden EU-Wahl werde ich daher sicherlich nicht die Grünen, SPD oder Linkspartei wählen, die unbeirrt meinen, dass eine antidemokratische, autoritäre und zunehmend islamisierte Türkei in die EU hineingehört.
Meine Stimme geht bei den Wahlen an die CDU/CSU; denn auch wenn ich auf Bundesebene nicht die CDU/CSU wähle, bei der Europawahl sind die Grünen derart unglaubwürdig, was die Entwicklungen in der Türkei und der Türkeibeitritt zur EU angeht, das ich da Frau Merkel wählen werde.