Adoptionsrecht: Grüne erhöhen Druck auf Regierung

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck erteilt Justizminister Heiko Maas (SPD) Nachhilfe in Verfassungsrecht (Bild: Fabian Stürtz)

In einer Kleinen Anfrage wirft Volker Beck der Großen Koalition vor, homosexuelle Paare und ihre potentiellen Adoptivkinder in ihrem Recht auf Gleichbehandlung zu verletzen.

Der Grünen-Politiker beruft sich dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stiefkindadoption vom 19. Februar 2013, in dem es u.a. heißt: "Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht". Beck will nun wissen, wie die Bundesregierung dieser Aufforderung Rechnung tragen werde.

Hintergrund: Die Bundeskabinett hatte Anfang März einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschlossen, der eingetragenen Lebenspartnern erlaubt, das adoptierte Kind ihres Partners ebenfalls zu adoptieren ("Sukzessivadoption") (queer.de berichtete). Bislang durften dem Gesetz nach nur Einzelpersonen oder heterosexuelle Ehepaare Kinder adoptieren. Ein volles Adoptionsrecht für Lesben und Schwule sieht der schwarz-rote Entwurf jedoch nicht vor – dies lehnt die Union strikt ab.

"Die Bundesregierung weigert sich konsequent zur Kenntnis zu nehmen, dass das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft beim Adoptionsrecht verlangt", kritisierte der Grünen-Abgeordnete gegenüber queer.de. Justizminister Maas habe in seinem Gesetzentwurf "nur die vom Verfassungsgericht übergangsweise seitdem herrschende Rechtslage aufgeschrieben", so Beck. "Seine Hausaufgaben hat er damit nicht erledigt. Angesichts der Tatsache, dass die SPD 100 % Gleichstellung versprochen hatte, ist das ein extrem mageres Ergebnis." (mize)

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