Adoptionsrecht für Lesben und Schwule: Bundesrat macht Schwarz-Rot Dampf

01. April 2014 91 2 Min.

Der Mehrheit im Bundesrat geht der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nicht weit genug (Bild: Dominic Hallau / flickr / by-nd 2.0)

Die Länderkammer fordert eine volle Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern im Adoptionsrecht.

Nicht nur aus der Opposition wächst der Druck auf die schwarz-rote Bundesregierung, auch der Bundesrat fordert nun, sich nicht mit halben Lösungen zufrieden zu geben.

Hintergrund ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sukzessivadoption, der der Länderkämmer bereits zur Stellungnahme vorgelegt wurde. Die drei Ausschüsse für Recht, Familie sowie für Frauen und Jugend begrüßten zwar die vom Verfassungsgericht geforderte Zulassung der Sukzessivadoption als richtigen Schritt auf dem Weg zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Gleichzeitig beklagten sie jedoch übereinstimmend in ihren mehrheitlich beschlossenen Empfehlungen, dass damit eine komplette Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften noch immer nicht erreicht werde. Der Bundestag solle deshalb im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen, wie eine weitergehende Gleichbehandlung erreicht werden kann.

Die abschließende Stellungnahme soll bereits am Freitag nächster Woche in der turnusmäßigen Sitzung des Bundesrats beschlossen werden. Es gilt als sicher, dass die Länderkammer den Empfehlungen der drei Ausschüsse folgen wird.

Hamburg beharrt auf vollständige Gleichstellung

Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) will bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen keine faulen Kompromisse eingehen (Bild: SPD Hamburg)

Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) erklärte dazu gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", ihr Bundesland beharre "auf einer vollständigen Gleichstellung von Schwulen und Lesben". Bei einer Adoption dürfe es nicht um die sexuelle Orientierung der künftigen Eltern gehen – stattdessen müsse "ausschließlich das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen". Es sei auch deshalb "nur eine Frage der Zeit, bis das Bundesverfassungsgericht eine gemeinschaftliche Adoption durch eingetragene Lebenspartner zulassen wird".

Die Bundeskabinett hatte Anfang März einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschlossen, der eingetragenen Lebenspartnern erlaubt, das adoptierte Kind ihres Partners ebenfalls zu adoptieren ("Sukzessivadoption"). Damit setzte Maas ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 eins zu eins um (queer.de berichtete). Bislang durften dem Gesetz nach nur Einzelpersonen oder heterosexuelle Ehepaare Kinder adoptieren. Ein volles Adoptionsrecht für Lesben und Schwule sieht der schwarz-rote Entwurf jedoch nicht vor – dieses lehnt die Union strikt ab.

Im Bundestag pocht unterdessen die Opposition auf eine vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen. In einer Kleinen Anfrage warf der Grünen-Abgeordnete Volker Beck am Montag der Großen Koalition vor, homosexuelle Paare und ihre potentiellen Adoptivkinder in ihrem Recht auf Gleichbehandlung zu verletzen. (queer.de berichtete). (mize)

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#1 sanscapote

01.04.2014, 08:54h
Die Einstellung der derzeitigen schwarz-spd-Regierung ist inzwischen hinlaenglich bekannt und dass wir Schwule von ihr fuer Ministersessel, Diaeten und Pensionen geopfert wurden. Sie haben sich die Regierungsbeteiligung erschlichen: Stimmenfang vor der Wahl !! GRRRRRR
Schande ueber deren Haeupter.
Waeren wir in Pflegestationen taetig und ein Herr Gabriel, Schaeuble oder Merkel wuerde meine Dienste beanspruchen, ich wuerde mich ihnen verweigern, so wie ich schon heute Dienst nach Vorschrift machen wuerde.

An den BR und das BVG! Macht endlich Naegel mit Koepfen: Wir wollen die vollstaendige Gleichstellung mit "Ehe und Eheleuten"
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#2 m123Anonym

01.04.2014, 09:06h
"Der Bundestag solle deshalb im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen, wie eine weitergehende Gleichbehandlung erreicht werden kann."

Ganz einfach, man muss einfach auch im Bundestag für die Öffnung der Ehe stimmen. Aber dafür haben die SPD-Politiker vermutlich einfach keine Eier. Es wäre einer der schönsten Tage in diesem Jahr, wenn die SPD im Bundestag einheitlich gemeinsam mit der Opposition für die Öffnung der Ehe stimmen würde, weil gleichgeschlechtliche Paare 13 Jahre nach der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft endlich gleichberechtigt sind, wie es das Grundgesetz verlangt. Im Koalitionsvertrag steht ja sogar, dass gleichheitswidrige Benachteiligungen von gleichgeschlechtlichen Paaren beseitigt werden sollen. D. h. die SPD kann dann sogar sowohl auf das Grundgesetz als auch auf den Koalitionsvertrag pochen, wenn die CDU/CSU aufmucken sollte. Eigentlich kann die SPD nur gewinnen, wenn sie die Eheöffnung im Bundestag durchsetzt. Wenn Merkel die Regierung nicht auflöst, dann hätte die SPD Stärke und Durchsetzungskraft demonstriert. Wenn Merkel die Regierung auflöst, dann wird es in einem Desaster für die Union und in einem Wahlsieg für die SPD enden, weil zwei Drittel der Deutschen auf der Seite der Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben stehen und bestimmt nicht nachvollziehen können warum Merkel die Regierung auflöst weil gleichgeschlechtliche Paare gleiche Rechte bekommen.

Die SPD kann nur gewinnen. Aber die SPD ist zu blöd um die richtige Entscheidung zu treffen, denn die SPD denkt einfach nur an ihre Ministerposten und viel zu kurzfristig. Wenn die SPD so weitermacht, wird sie am Ende dieser Legislaturperiode vom Wähler gnadenlos auf die Bretter geschickt. Die Wähler wollen keine SPD, die sich Merkels Union unterwirft.
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#3 m123Anonym

01.04.2014, 09:09h
Antwort auf #1 von sanscapote
Falsch wir wollen nicht nur die Gleichstellung mit der Ehe, sondern die Öffnung der Ehe.

Traurig, dass Teile der homosexuellen Bevölkerung darauf reinfallen, dass die Politiker nur noch von Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften sprechen und diesen Sprech übernehmen.

Die Öffnung der Ehe ist der richtige Schritt.
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