Mississippi: Parlament legalisiert Diskriminierung

Die Flagge des US-Bundesstaats Mississippi; sie steht seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsaktivisten, da sie noch immer die Kriegsflagge der Konföderierten Staaten von Amerika enthält. (Bild: kenlund / flickr / by-sa 2.0)

Ein weiterer US-Bundesstaat will Homo-Gegnern erlauben, aus religiösen Gründen Schwule und Lesben zu diskriminieren – es fehlt nur noch die Unterschrift des erzkonservativen Gouverneurs.

Beide Kammern des von Republikanern kontrollierten Parlaments von Mississippi haben am Dienstag das Gesetz SB 2681 beschlossen, das die Diskriminierung von Homosexuellen durch Christen und andere Gläubige gestatten würde. Das euphemistisch genannte "Gesetz zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit" erzielte eine überwältigende Mehrheit: Im Repräsentantenhaus stimmten 78 Abgeordnete für das Gesetz, 43 waren dagegen. Im Senat endete die Abstimmung mit 38 zu 14. Neben dem Recht auf Diskriminierung sieht der Entwurf auch vor, den Satz "In God We Trust" ins Staatswappen einzufügen.

SB 2681 ähnelt einem Entwurf aus Arizona, der im Februar von beiden Kammern des Parlaments beschlossen worden war. Daraufhin gab es einer Aufschrei unter Menschenrechtsaktivisten. Mehrere in Arizona ansässige Großunternehmen wie Apple und American Airlines haben sich gegen das homophobe Gesetz ausgesprochen, ebenso wie die Footballliga NFL und die Basellballliga MLB. Daraufhin legte Gouverneurin Jan Brewer ihr Veto ein, obwohl die erzkonservative Politikerin als Homo-Gegnerin gilt (queer.de berichtete).

Nun wird mit Spannung erwartet, ob der ebenfalls sehr konservative Gouverneur von Mississippi, Phil Bryant, das Gesetz unterzeichnen wird. Es könnte dann am 1. Juli in Kraft treten. Bryant, der von der rechtspopulistischen Tea Party unterstützt wird, hat sich bislang zu dem Entwurf nicht geäußert.

Wie in Arizona erwähnt das Gesetz Homosexualität oder "sexuelle Orientierung" nicht direkt, es wurde aber als Reaktion auf homofreundliche Gesetze initiiert. Es erlaubt Menschen ausdrücklich die Diskriminierung aufgrund ihrer religiösen Ansichten. Befürworter derartiger Gesetze führen etwa immer wieder Fälle wie die einer Konditorei in Oregon an, die einem Homo-Paar keine Hochzeitstorte verkaufen wollte und angeblich aus diesem Grund schließen musste (queer.de berichtete).

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Diskriminierung bereits jetzt legal

Wird Governeur Phil Bryant das Gesetz unterschreiben?

Zwar könnten Läden in Mississippi bereits jetzt Homo­sexuelle abweisen, weil der Bundesstaat das Merkmal sexuelle Orientierung nicht in seinem Anti­diskriminierungs­gesetz aufgenommen hat. Homo-Aktivisten warnen aber davor, dass SB 2681 weitere Auswirkungen auf Schwule und Lesben haben könnte; zum Beispiel könnte Anti­diskriminierungsrichtlinien von Universitäten oder Kommunen umgangen werden. Die Befürworter des Gesetzes argumentieren dagegen, dass nur auf diese Weise Christen das Recht auf freie Meinungsäußerung gesichert werden könne.

Ähnliche Gesetze wurden in den letzten Wochen in Georgia, Idaho, Maine und Ohio ins Parlament eingebracht, sind allerdings bereits abgelehnt worden. Die Parlamente von Missouri und Oklahoma beraten noch über Diskriminierungsgesetze.

Mississippi gehört zu den homophobsten Bundesstaaten der USA: Bis 2003 galt hier wie in zwölf weiteren Staaten ein Sexverbot für gleich­geschlechtliche Paare, das aber nach einer Entscheidung des Supreme Court, des obersten Bundesgerichtes, für ungültig erklärt wurde ("Lawrence v. Texas"). Im darauf folgenden Jahr stimmten 86 Prozent dafür, dass das Eheverbot für Schwule und Lesben in die Regionalverfassung aufgenommen wird – damit lehnten dort mehr Wähler Rechte für gleich­geschlechtliche Paare ab als in jedem anderen Bundesstaat. Diese Gesetze stehen allerdings unter juristischem Druck, nachdem sie von Bundesrichtern in mehreren Staaten als verfassungswidrige Diskriminierung bezeichnet wurden, zuletzt in Michigan (queer.de berichtete).

Bereits in der Verganenheit hat sich Mississippi durch diskriminierende Gesetze einen Namen gemacht: So gehörte der Südstaat mit seinen drei Millionen Einwohnern auch bis 1967 zu den 16 Bundesstaaten, die "gemischtrassige" Hochzeiten zwischen Schwarzen und Weißen untersagten. Hier erklärte der Supreme Court das Gesetz für diskriminierend und daher für verfassungswidrig ("Loving v. Virginia"). (dk)

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