Entwicklungshilfe: Martin Schulz warnt homophobe Staaten

Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Martin Schulz ist Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl am 25. Mai

Der EU-Parlamentspräsident will Gelder für Entwicklungshilfe für afrikanische Staaten an Organisationen "umleiten", sollten sie weiter sexuelle Minderheiten verfolgen lassen.

Vor afrikanischen Abgeordneten hat Martin Schulz, der Präsident des Europaparlamentes und sozialdemokratischer Spitzenkandidat für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, die Verfolgung von LGBT kritisiert und mit Konsequenzen gedroht: "Die jüngsten Schritte, Homosexualität zu kriminalisieren und hohe Gefängnisstrafen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle auszusprechen, sind eine nicht akzeptable Verletzung der Grundrechte des Einzelnen", sagte Schulz am Dienstag bei einer in Brüssel stattfindenden Konferenz des Europäischen Parlaments mit dem 2004 gegründeten Panafrikanischen Parlament der Afrikanischen Union.

Schulz bezeichnete die Verfolgung von sexuellen Minderheiten als "Schande" und die Todesstrafe für Homosexuelle in mehreren Ländern als "widerlich". "Das zeigt die Notwendigkeit, Entwicklungshilfe an die Zivilgesellschaft und anderen Organisationen umzuleiten, die gegen die Ausgrenzung und die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung kämpfen. Außerdem sollten angemessene Maßnahmen gegen Länder getroffen werden, die weiterhin Homosexualität kriminalisieren oder sogar die Gesetze verschärfen. LGBTI-Rechte sind Menschenrechte", erklärte der 58-jährige Vorsitzende der europäischen Sozialdemokraten.

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Lage in Afrika verschlechtert sich

Zuletzt haben Uganda und Nigeria ihre Gesetze gegen Homosexuelle verschärft. Seither beklagten LGBT-Aktivisten in beiden Ländern, dass sich der Verfolgungsdruck auf Schwule und Lesben verschärft habe. Zudem debattiert das Parlament des Kongo derzeit die Kriminalisierung von Homosexualität. Insgesamt lassen 37 von 54 afrikanischen Staaten Homosexuelle verfolgen. Der Sudan, Somalia, Mauretanien und in Nigeria sehen sogar die Todesstrafe vor.

Die europäische Kritik an der Verfolgung von Homosexuellen hatte bereits im Vorfeld des vierten EU-Afrika-Gipfeltreffens, das am Mittwoch begonnen hat, für Kritik unter afrikanischen Politikern geführt. Sie werfen Europa eine postkoloniale Einmischung in die inneren Angelegenheiten afrikanischer Staaten vor. (dk)

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