Mississippi: Gouverneur will homophobes Gesetz unterschreiben

Der erzkonservative Gouverneur Phil Bryant will Christen schützen

Anders als seine Amtskollegin in Arizona will der Gouverneur von Mississippi offenbar ein Gesetz unterzeichnen, das die Diskriminierung von Schwulen und Lesben aus religiösen Gründen erlauben würde.

Zu Update springen: Gouverneur unterzeichnet Gesetz (04.04, 10.00 Uhr)

Der republikanische Gouverneur Phil Bryant aus Mississippi hat am Mittwoch auf seiner Website Unterstützung für das Gesetz SB 2681 angekündigt, das die Diskriminierung von Homosexuellen mit religiöser Begründung legalisieren würde. Das Gesetz war am Dienstag von beiden Kammern des Parlamentes verabschiedet worden (queer.de berichtete).

Das Gesetz ähnelt einem Entwurf aus Arizona, das Ende Februar durch Gouverneurin Jan Brewer nach Protesten von Menschenrechtsaktivisten, Großunternehmen und Sportverbänden gestoppt worden war (queer.de berichtete). Es gibt vor, die Religionsfreiheit zu stärken, indem es Gläubigen indirekt erlaubt, Schwulen und Lesben Dienstleistungen wegen ihrer sexuellen Orientierung verweigern zu dürfen. Als Beispiel wird von Befürwortern oft ein christlicher Konditor angeführt, der nicht gezwungen werden dürfe, Homosexuellen eine Hochzeitstorte zu verkaufen. Außerdem sieht das Gesetz vor, den Satz "In God We Trust" ins Staatswappen einzufügen.

Der äußerst konservative Gouverneur, der von der rechtspopulistischen Tea Party unterstützt wird, begrüßte insbesondere die Änderung des Staatswappens. Er lobte außerdem mehrere andere konservative Initiativen des Parlaments wie die Einschränkung des Rechts auf Abtreibung sowie die Stärkung des Rechts auf Waffenbesitz.

Bürgerrechtler: Gesetz verfassungswidrig

Der demokratische Senator David Blount vergleicht SB 2681 mit rassistischen Gesetzen aus Louisianas Vergangenheit

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union kritisierte, dass derartige homofeindliche Gesetze gegen die US-Verfassung verstoßen würden, die ein Gleichbehandlungsgebot enthält. "Wir hoffen, dass die Gerichte Versuche des Staates stoppen werden, Religion als Rechtfertigung für Diskriminierung zu benutzen", erklärte Jennifer Riley-Collins von der ACLU in Mississippi. "Niemandem sollten Dienstleistungen vorenthalten werden, weil er ist, wie er ist".

Mehrere Demokraten bezeichneten das Gesetz als Rückfall in die rassistische Vergangenheit Louisianas, das bis in die 1960er Jahre an Rassentrennung und Eheverboten zwischen Schwarzen und Weißen festhielt. "Außerhalb unseres Staates gibt es nicht viel Verständnis, wenn man unsere Geschichte in Diskriminierungsfragen ansieht", sagte der demokratische Senator David Blount. Unterstützer des Gesetzes beharren aber darauf, dass Christen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben nicht zugemutet werden könne, da sich die Bibel eindeutig gegen Homosexualität positioniere: "Das Gesetz schützt Christen vor Diskriminierung", erklärte etwa der republikanische Abgeordnete Andy Gipson, der im Hauptberuf Baptistenpfarrer ist. (dk)

 Update  04.04., 10.00 Uhr: Gouverneur unterzeichnet Gesetz
Phil Bryant hat am Donnerstagabend das Gesetz unterzeichnet. Es kann damit zum 1. Juli in Kraft treten. In einer Pressemitteilung erklärte er: "Ich bin stolz darauf, das 'Gesetz zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit' zu unterschreiben. Es wird die Religionsfreiheit aller Gläubigen von Mississippi vor dem Einfluss der Regierung schützen".

Auch Tony Perkins, der Chef des extrem homofeindlichen Gruppe "Family Research Council", war bei der Unterzeichnungszeremonie anwesend. Er spricht Schwulen und Lesben die Bürgerrechte ab und setzt Homosexualität mit Kindesmissbrauch gleich.

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