FDP will schwul bleiben

Die FDP macht homopolitische Schlagzeilen: auch in einer CDU-Regierung soll das Rad nicht zurückgeschraubt werden.

Von Norbert Blech

"2006: Neuanfang für Deutschland" - so lautet der Titel eines 13-seitigen Programms, das FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag dem Parteipräsidium vorstellen will. Das Papier, aus dem der "Tagesspiegel" und "Focus" vorab zitieren, enthält die Pläne der Partei für die Zeit einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der nächsten Bundestagswahl.

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Keine Rückschritte

Neben Planungen vor allem zu Steuern und Wirtschaftsrecht enthält das Papier den Berichten zufolge auch die Forderung, "erreichte Fortschritte bei Zuwanderung, Staatsangehörigkeit und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften" nicht zurückzudrehen.

FDP-Sprecher Robert von Rimscha trat allerdings am Wochenende der vom Nachrichtenmagazin "Focus" verbreiteten Darstellung entgegen, es handle sich dabei um Bedingungen, die der Union als möglichem Koalitionspartner gestellt werden sollten. Dies sei ein reines "Sofortprogramm für Deutschland" der FDP für 2006. Von Bedingungen könne keine Rede sein, sagte er dem "Tagesspiegel". Bei der Union wurde der Vorstoß kritisiert: "Das Fell des Bären sollte man erst verteilen, wenn er erlegt ist", sagte der thüringische CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus. Koalitionsverhandlungen fänden erst nach gewonnenen Wahlen statt.

Keine Verbesserungen

Im Falle der Homo-Politik ist das Papier jedoch wenig konfliktreich, werden doch keine Verbesserungen für Homo-Ehen versprochen. Noch während seiner Kanzlerkandidatur 2002 hatte CSU-Chef Stoiber selbst versprochen, an der Homo-Ehe mit den damaligen Regelungen nicht mehr zu rütteln. Es ist eher unwarscheinlich, dass die Union gegen die Sicht von Bundesverfassungsgericht und der Mehrheit der Bevölkerung Rückschritte beim Lebenspartnerschaftsgesetz machen wird.

Trotzdem sorgen Homo-Themen für Zwiespalt zwischen FDP und CDU/CSU. Dem rot-grünen Gesetz für eine Besserstellung der Lebenspartnerschaften stimmten die Liberalen auf Regierungsebene zu, tzotz heftiger Kritik seitens der Union speziell zur beschlossenen Stiefkindadoption, und setzen bei den schwarz-gelben Koalitionen im Bundesrat sogar eine Enthaltung bei dem Gesetz durch. Im Sommer hatte Stoiber Westerwelle zudem wenig dementiert einen "Leichtmatrosen" genannt, was als Anspielung sowohl auf Politik- als auch Lebensstil des FDP-Vorsitzenden verstanden wurde. Sein Coming-out unter Zuhilfenahme der Boulevardmedien im Juli diesen Jahres hatte nicht bei jedem in CDU/CSU Zustimmung gefunden.

Montag, 13. Dezember 2004