Ungarn: Homophobe Rechtsextremisten drittstärkste Kraft

Gabor Vona ist der Chef der rechtsextremistischen Jobbik-Partei, die Homosexualität verbieten lassen will

In Ungarn haben Homo-Gegner die Wahlen zum Parlament gewonnen: Die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz-MPSZ von Ministerpräsident Viktor Orban konnte ihre Zwei-Drittel-Mehrheit wahrscheinlich verteidigen, die rechtextremistische Jobbik-Partei wurde mit Gewinnen drittstärkste Kraft.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Fidesz, zu Deutsch "Bund Junger Demokraten", bei der Wahl am Sonntag auf 133 der 199 Parlamentssitze und konnte damit offenbar knapp ihre Zwei-Drittel-Mehrheit verteidigen, mit der die Partei im Alleingang die Verfassung ändern kann. Fidesz hatte diese Mehrheit bereits 2011 genutzt, um die Ehe für Schwule und Lesben in der Verfassung zu verbieten (queer.de berichtete). Außerdem führte die Partei mehreren umstrittene Reformen durch, wie die Einschränkung der Unabhängigkeit von Justiz und Medien, die unter anderem von der Europäischen Union kritisiert worden sind.

Fidesz erreichte zwar nur noch 44,4 Prozent der Stimmen und verlor damit im Vergleich zu 2010 über sieben Prozentpunkte. Da das unlängst geänderte Wahlrecht Mehrheitswahlelemente enthält und so die größte Partei bevorzugt, erreichte Fidesz viel mehr Sitze, als der Partei laut dem Stimmenanteil zustehen würden. Fidesz ist Teil der Europäischen Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören.

Weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz landete das linksliberale Oppositionsbündnis um die sozialistische Partei MSZP mit knapp 26 Prozent. Sie stellt mit 38 Mandaten nicht einmal jeden fünften Abgeordneten. Im Wahlkampf hatte es innerhalb des Bündnisses Streitereien um den Führungsanspruch gegeben.

Auf Platz drei kam die rechtsextremistische Jobbik-Partei mit 20,5 Prozent und 33 Sitzen. Die Partei macht insbesondere gegen Roma, Ausländer und Homo­sexuelle Stimmung. 2012 brachte sie einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der Haftstrafen von bis zu acht Jahren für Schwule und Lesben vorsieht (queer.de berichtete). Jobbik konnte fast vier Prozentpunkte im Vergleich zu den letzten Wahlen gewinnen. "Morgen werden wir den Staub von uns abschütteln und 2018 die Wahlen gewinnen", erklärte Jobbik-Chef Gabor Vona. Er hatte 2012 davor gewarnt, dass die schwul-lesbischen Eurogames in Budapest das "Ende der Welt" bedeuten könnten (queer.de berichtete). (dk)

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