Georgien will gleich­geschlechtliche Ehen verbieten

Premierminister Irakli Gharibaschwili ist besorgt, dass Homo­sexuelle in seinem Land gleichgestellt werden könnten

Um EU-Forderungen zu erfüllen, will der Kaukasus-Staat zwar ein Antidiskriminierungsgesetz einführen, aber gleichzeitig die Diskriminierung von Homosexuellen in der Verfassung festschreiben.

Der georgische Premierminister Irakli Gharibaschwili will die Verfassung seines Landes ändern, um gleichgeschlechtliche Ehen ausdrücklich zu verbieten. Bereits Ende März schlug der 31-Jährige die Verfassungsänderung vor, in der die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert werden soll. Damit will er vor der geplanten Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union "falsche Auslegungen" verhindern.

Hintergrund: Um sich der EU anzupassen, muss Georgien ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz einführen, das auch das Merkmal "sexuelle Orientierung" enthalten muss. Mit der Verfassungsänderung will sich Gharibaschwili absichern, dass seinem Land nicht die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht von außen "aufgezwungen" werde.

Mit Bulgarien, Kroatien Lettland, Litauen, Polen und Ungarn definieren derzeit auch sechs der 28 EU-Mitgliedstaaten die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau. Die Europäische Union erklärte wiederholt, dass es in der Kompetenz der Nationalstaaten liege, die Ehe zu definieren.

LGBT-Intergroup: "Schande" über Georgien

Die österreichische Europaabgeordnete Ulrike Lunacek nennt die geplante Verfassungsänderung "homophob" (Bild: The Green Party / flickr / by-nd 2.0)

Die Europaagebordnete Ulrike Lunacek von den österreichischen Grünen nannte es eine "Schande", dass Georgien zeitgleich zur Einführung eines umfassenden Anti­diskriminierungs­gesetzes die Diskriminierung von Homo­sexuellen in der Verfassung festschreiben will: "Die geplante Änderung hat keinen Zweck, außer die Diskriminierung gegen LGBTI zu institutionalisieren", so die Co-Präsidentin der LGBT-Intergroup im Europaparlament am Dienstag. "Weil die Gleichheit das bestimmende Element einer offenen Gesellschaft ist, rufe ich das georgische Parlament auf, gegen diese homophobe Verfassungsänderung zu stimmen und den Weg der Gleichberechtigung weiterzugehen", sagte Lunacek.

Die rund fünf Millionen Einwohner zählende frühere sowjetische Republik hatte im Jahr 2000 Homosexualität legalisiert. Zwar gibt es in Gerogien schon seit 2006 einen Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben am Arbeitsplatz, allerdings ist die Durchschnittsbevölkerung im orthodox geprägten Land äußerst homo­sexuellenfeindlich eingestellt. Schwule und Lesben leben daher meist versteckt. In den vergangenen beiden Jahren war es in der Hauptstadt Tiflis zu Ausschreitungen bei Demonstrationen anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie gekommen, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden (queer.de berichtete). (dk)

• georgien
• europäische union