Österreich will ein bisschen mehr gleichstellen

Bereits 2009 starteten die Wiener Grünen eine Kampagne, in der die Öffnung des Standesamtes für gleich­geschlechtliche Paare gefordert wird (Bild: Grüne Wien)

Auch in Österreich sollen eingetragene Lebenspartner ein bisschen gleicher werden – die Konservativen sträuben sich aber wie in Deutschland nach wie vor gegen eine Gleichstellung im Adoptionsrecht oder die Öffnung der Ehe.

Die Große Koalition in Österreich will noch in diesem Jahr einige Benachteiligungen von eingetragenen Partnerschaften gegenüber heterosexuellen Ehen abbauen. So soll Schwulen und Lesben ab 2015 die Eintragung im Standesamt ermöglicht werden. Das berichtet "Die Presse" unter Berufung auf Quellen aus der Politik. Bislang müssen sich gleichgeschlechtliche Paare auf einer Behörde verpartnern lassen, bei der man sonst Autos anmeldet oder Sozialhilfe beantragt.

Außerdem sollen eingetragene Partner beim Namensrecht gleichgestellt werden. Hier wird Homosexuellen nach ihrer Verpartnerung offiziell bislang nur einen "Nachname" zugestanden, während Heterosexuelle einen "Familiennamen" erhalten (queer.de berichtete).

Bislang widersetzt sich die christsoziale Volkspartei (ÖVP) der Gleichstellung von Homosexuellen im Eherecht, während der größere Koalitionspartner SPÖ die Ehe-Öffnung fordert. In der ÖVP bröckelt der Widerstand aber. So haben sich am Dienstag Familienministerin Sophie Karmasin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter (alle ÖVP) mit Vertretern von LGBT-Gruppen getroffen und sich auch offen für eine freie Abstimmung über die Aufhebung des Eheverbots für Schwule und Lesben gezeigt. Sie sagten den Aktivisten zu, deren Forderungen zu prüfen.

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Nächstes Schlachtfeld Adoptionsrecht

Andrä Rupprechter setzte sich als erster ÖVP-Minister für die Gleichstellung im Adoptionsrecht ein (Bild: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft)

Bereits Anfang März hatte sich ÖVP-Umwelt- und Landwirtschaftsministers Andrä Rupprechter für eine Gleichstellung im Adoptionsrecht ausgesprochen und damit in der Volkspartei ein Tabu gebrochen (queer.de berichtete).

Die Opposition ist beim Thema Homo-Rechte gespalten: Während die kleinen Oppositionsparteien Grüne und die liberalen NEOS für eine vollständige Gleichstellung von Homo-Paaren eintreten und die Öffnung der Ehe fordern, ist die 20-Prozent-Partei FPÖ eine erbitterter Gegnerin der Gleichstellung. So kritisierte FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller am Montag die "Homo­sexuellen-Ideen" der Volkspartei: "Die ÖVP zertrümmert tatsächlich lustvoll das Leitbild der traditionellen Familie." Klar sei damit, "dass die FPÖ die letzte politische Kraft in Österreich ist, die sich schützend vor die Kinder und Familien stellt und für die – auch wenn es den anderen Parteien weh tut – eine Familie noch immer aus Vater, Mutter und Kindern besteht". Die rechtspopulistische FPÖ gibt sich beim Thema Homo-Rechte kompromisslos und verbreitet Legenden über Schwule und Lesben: So haben prominente Parteimitglieder Homo­sexuelle immer wieder mit Kinderschändern gleichgesetzt. Parteichef Heinz-Christian Strache bezeichnete Homosexualität in einer Rede außerdem als "Krankheit" (queer.de berichtete).

In Österreich spricht sich Umfragen zufolge eine deutliche Mehrheit für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht aus. So befürworten nach einer Befragung im Auftrag der Tageszeitung "Standard" vom November letzten Jahres 61 Prozent der Bevölkerung die Öffnung der Ehe, nur 33 Prozent waren dagegen. Immerhin 56 Prozent befürworteten die Gleichstellung im Adoptionsrecht. (dk)

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