300 Kandidaten fürs EU-Parlament unterzeichnen ILGA-Erklärung

Die Unterzeichner versprechen, sich für die Menschenrechte von LGBT einzusetzen

Der "Come Out Pledge" der LGBT-Gruppe ILGA Europe findet immer mehr Unterstützer – aus Deutschland haben allerdings noch keine Politiker von CDU, CSU oder AfD unterschrieben.

Am Donnerstag hat der 300. Kandidat für die Europawahl Ende Mai das Versprechen abgegeben, sich in den nächsten fünf Jahren im Straßburger Parlament für LGBT-Rechte einzusetzen. Der "Come Out Pledge" der Gruppe "International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association" (ILGA Europe) sieht zehn Punkte vor, die von den Politikern unterstützt werden sollen (PDF, englisch). Dazu gehört unter anderem, sich für ein EU-weites Antidiskriminierungsgesetz auszusprechen, Trans-Rechte zu verbessern oder wegen ihrer Homosexualität verfolgte Asylbewerber besser zu schützen.

Aus Deutschland haben bislang 38 Politiker das Versprechen unterzeichnet – genau gleich viel wie in Großbritannien und Spanien, die die Länderliste mitanführen. Danach folgt mit 30 Politikern Schweden, das aber im Vergleich zu Deutschland nur ein Fünftel an Sitzen im Europaparlament erhält.

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SPD in Führung

Ende Mai wählen die Europäer 751 Abgeordnete, die deren Interessen in Straßburg und Brüssel vertreten sollen (Bild: Wiki Commons / Edelseider / CC-BY-2.0)

Die meisten der deutschen Unterstützer gehören der SPD an (14), gefolgt von Kandidaten der Linkspartei und der Grünen. Auch drei Piraten verpflichten sich, den "Pledge" umzusetzen ebenso wie die 28-jährige FDP-Politikerin Beret Roots, die allerdings mit Platz 19 auf der liberalen Wahlliste keine Chancen auf einen Einzug ins EU-Parlament hat.

Bislang haben Kandidaten aus 23 der 28 Mitgliedsstaaten ihr Versprechen abgegeben. Es konnte noch kein Kandidat aus Bulgarien, Portugal, Rumänien, Tschechien und Ungarn gewonnen werden.

Die ILGA Europe ist ein kontinentaler LGBT-Dachverband, dem derzeit über 400 Mitgliedsorganisationen aus 45 der 49 europäischen Länder angehören. Aus Deutschland sind neben dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) unter anderem der Völklinger Kreis, Mann-o-Meter oder die Arbeitsgruppe "Homosexuelle und Kirche" dabei. Auch die LGBT-Organisationen von Union, SPD, Linkspartei und Grünen sind Mitglieder, ebenso wie der Bundesarbeitskreis Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender der Gewerkschaft ver.di. ILGA-Europe hat – ebenso wie der LSVD – seit 2006 einen Beraterstatus beim Wirtschafts- und Sozialausschuss der Vereinten Nationen (queer.de berichtete). (dk)

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