Im phallisch anmutenden Louisiana State Capitol in der Hauptstadt Baton Rouge ist auch das Repräsentantenhaus untergebracht (Bild: Stuart Seeger / flickr / by 2.0)
Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier von Louisiana halten an einem Gesetz zur Verfolgung von Homosexuellen fest, obwohl es eigentlich seit elf Jahren verfassungswidrig ist.
Das Repräsentantenhaus von Louisiana hat am Montag mit 27 zu 66 Stimmen den Antrag einer demokratischen Abgeordneten abgelehnt, das Verbot von Sex außerhalb der Ehe – insbesondere unter Homosexuellen – aufzuheben. Derartige Gesetz wurden zwar bereits 2003 vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten für einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung erklärt und dürfen daher nicht mehr angewandt werden (Lawrence v. Texas). Allerdings haben sich mehrere Südstaaten geweigert, die verfassungswidrigen Regelungen abzuschaffen. Zuletzt hatte Virginia im März diesen Jahres ein "Sodomy Law" aus seinen Büchern entfernt – hier stimmte das Parlament mit 100 zu null Stimmen für die Aufhebung (queer.de berichtete).
Das Gesetz in Louisiana verbietet "unnatural carnal copulation" (unnatürliche körperliche Paarung). Zwar hat sich der verantwortliche Ausschuss vergangene Woche mit neun zu sechs Stimmen für die Abschaffung ausgesprochen, allerdings führte die homofeindliche Gruppe "Christian Louisiana Family Forum" daraufhin eine erfolgreiche Kampagne durch, um das Gesetz zu erhalten. Die Aktivisten schrieben alle Abgeordneten an und argumentierten, dass die Aufhebung des Gesetzes eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit sei. Das Gesetz verbiete, was die meisten Bürger Louisianas für "gefährlich, ungesund und unmoralisch" hielten.
Verdeckte Ermittler gegen Schwule
Zwar dürfen Richter Homosexuelle nicht mehr nach dem Gesetz verurteilen, allerdings kritisieren LGBT-Aktivisten, dass die bloße Existenz dieser Regelung Homosexuelle in eine kriminelle Ecke stelle und sie daher Nachteile erfahren würden. Eine Auswirkung zeigte sich im letzten Jahr, als ein Provinz-Sheriff verdeckte Ermittler auf Schwule ansetzte. Die Polizisten spielten sexuelles Interesse vor und nahmen die nichtsahnenden Männer mit in eine Polizei-Wohnung. Dort verhafteten sie ihre Opfer, deren Bilder später – wie in den USA üblich – veröffentlicht wurden. Inzwischen hat sich der Sheriff für seine Ermittlungstaktik entschuldigt (queer.de berichtete).
Der Bibelgürtel der Südstaaten ist die homofeindlichste Region in den USA. So wurde etwa vor wenigen Wochen im Nachbarstaat Mississippi ein Gesetz verabschiedet, dass es erlaubt, Schwule und Lesben aus religiösen Gründen zu diskriminieren (queer.de berichtete). Allerdings hat sich im gesamten Land die rechtliche Lage für Schwule und Lesben in den letzten Jahren erheblich verbessert. So haben inzwischen 17 der 50 Bundesstaaten gleichgeschlechtliche Paare im Eherecht gleichstellt – das sind doppelt so viele wie 2012. Außerdem laufen in mehreren Staaten Gerichtsverfahren, die voraussichtlich zu einer Gleichstellung führen werden. (dk)
Da sieht man wieder mal, welches Verhältnis diese Homohasser zu Demokratie und Rechtsstaat haben, wenn die wieder mal mit großer Mehrheit ein Gesetz bestätigen, von dem seit elf Jahren bekannt ist, dass es gegen die Verfassung verstößt.
Die wollen eine faschistische Diktatur und missbrauchen den demokratischen Rechtsstaat nur dort, wo es ihnen nützt.