Adoptionsrecht: Grüne werfen SPD "Mutlosigkeit" vor

Volker Beck (Grüne) verlangt von der SPD mehr Durchschlagskraft bei LGBT-Rechten

Die grüne Bundestagsfraktion zeigt sich von der SPD enttäuscht, weil die Regierungspartei den Kampf für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben bereits aufgegeben habe.

"An Mutlosigkeit ist das Bundesjustizministerium in Sachen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft kaum zu überbieten", erklärte am Dienstag Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen mit Blick auf einen vom Justizministerium verfassten Referentenentwurf zum Europäischen Adoptionsübereinkommen, in dem es heißt: "Von der in dem [Übereinkommen] eröffneten Möglichkeit, im nationalen Adoptionsrecht die gemeinsame Adoption durch Lebenspartner zuzulassen, wird die Bundes­regierung keinen Gebrauch machen."

Damit breche die SPD ihr Wahlkampfversprechen, die hundertprozentige Gleichstellung für Lebenspartnerschaften durchzusetzen und "setzt die verfassungswidrige Diskriminierungspolitik der Union als Beihelfer fort", so Beck. Die Sozialdemokraten beugten sich so widerstandslos der "Diskriminierungsideologie der Union".

Das Adoptionsübereinkommen trat bereits im September 2011 in Kraft; es modernisiert ältere Regelungen aus dem Jahr 1967. Durch die Verabschiedung des Gesetzentwurfes könnte Deutschland es untezeichnen. Die Grünen hatten einen eigenen Entwurf vorgelegt.

Die schwarz-rote Bundes­regierung will gegenwärtig verpartnerten homo­sexuellen Paaren nur die Sukzessivadoption erlauben. Karlsruhe hatte bereits 2013 entschieden, dass das Verbot der Sukzessivadoption sowohl Eltern als auch Kinder in Regenbogen­familien diskriminiere und daher gegen das Grundgesetz verstoße (queer.de berichtete). Sukzessivadoption bedeutet, dass ein eingetragener Lebenspartner das bereits adoptierte Kind seines Partners mitadoptieren kann. Faktisch können damit Homo-Paare gemeinsam Kinder adoptieren, müssen aber mehr bürokratische Hürden überwinden als Heterosexuelle, was zu einer zeitweisen Rechtsunsicherheit führt.

Die Grünen haben wiederholt erklärt, dass sie dies für verfassungswidrige Diskriminierung halten. Ein Urteil des Bundes­verfassungs­gerichtes zur Volladoption wird für nächstes Jahr erwartet. (dk)

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