Nordirisches Parlament lehnt Ehe-Öffnung erneut ab

Das Parlament in Belfast widersetzt sich Liberalisierungsbestrebungen in Großbritannien und Südirland (Bild: Lyn Gateley / flickr / by 2.0)

Im Vereinigten Königreich wird es weiterhin eine Exklave geben, in der Schwule und Lesben keine Eherechte erhalten.

Am Dienstag hat das Parlament von Nordirland erneut die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht abgelehnt. 43 Abgeordnete des Parlamentes in Belfast votierten für die Ehe-Öffnung, darunter insbesondere die irisch-republikanischen Parteien, 50 waren dagegen, insbesondere die Protestanten. Bereits vergangenes Jahr war ein ähnlicher Antrag gescheitert (queer.de berichtete).

Damit bleibt Nordirland der einzige Landesteil des Vereinigten Königreichs, in dem Schwule und Lesben nicht gleichgestellt werden. In England und Wales sind nach einer Entscheidung des Londoner Unterhauses bereits seit Ende März gleichgeschlechtliche Eheschließungen möglich (queer.de berichtete). Im Februar hat auch das schottische Parlament in Edinburgh die Ehe-Öffnung beschlossen (queer.de berichtete).

Selbst in der traditionell konservativen Republik Irland soll im kommenden Jahr in einem Volksentscheid über die Öffnung der Ehe abgestimmt werden – Umfragen zufolge befürworten rund drei Viertel der Südiren die Gleichstellung (queer.de berichtete).

Sinn Féin, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne für Gleichstellung

Im nordirischen Parlament hatte die irisch-republikanische Partei Sinn Féin die Gleichstellung beantragt. Die unter Katholiken beliebteste Partei gehört auf europäischer Ebene der Linksfraktion an. Auch Sozialdemokraten, Liberale und Grüne unterstützten die Ehe-Öffnung. Größter Gegner war die radikalprotestantische Democratic Unionist Party (DUP). Ebenfalls gegen die Ehe-Öffnung votierten die rechtskonservative Ulster Unionist Party (UUP) sowie die rechtspopulistische UK Independence Party (UKIP).

Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatte festgestanden, dass der Antrag scheitern würde: Grund war der Wunsch der DUP, die Abstimmung zur "Petition of Concern" zu erklären. Damit war eine Supermehrheit und Stimmen aus allen Parteien für eine Verabschiedung notwendig. Diese Regelung war eingeführt worden, damit die Minderheit bei kontroversen Auseinandersetzungen zwischen Unionisten und Republikanern nicht andauernd überstimmt wird.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Abstimmungsergebnis scharf. Ein Sprecher erklärte, dass Nordirland nicht auf Dauer seinen Bürgern Rechte vorenthalten dürfe, die in ihnen in anderen Landesteilen Großbritanniens gewährt werden. Dies verstoße gegen internationale Verträge.

Im Vorfeld der Abstimmung hatten insbesondere katholische Bischöfe aus dem gesamten Irland für ein "Nein" geworben. Sie argumentierten, dass die gleichgeschlechtliche Ehe das Wohlergehen von Kindern gefährden würde und den Wünschen des christlichen Gottes widerspreche. Auch die anglikanische Kirche in Nordirland sprach sich gegen die Gleichbehandlung von Homosexuellen aus. (dk)

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