Bundestag: Öffentliche Anhörung zum Adoptionsrecht

30. April 2014 17 2 Min.
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Es geht im Hohen Haus wieder mal um LGBT-Rechte... (Bild: tschoof / flickr / by-sa 2.0)

Sollen eingetragene Lebenspartner beim Adoptionsrecht die gleichen Rechte erhalten wie heterosexuelle Eheleute? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag.

Dem Hearing liegt ein von der Union und der SPD eingebrachter Gesetzentwurf (PDF) zugrunde, der verpartnerten Paaren die sogenannte "Sukzessivadoption" gestatten will, wie es das Bundesverfassungsgericht im April 2013 angeordnet hatte (queer.de berichtete).

Den Grünen geht diese Neuerung nicht weit genug. Sie fordern in ihrer Gesetzesvorlage (PDF), verpartnerte Paare im Adoptionsrecht mit (heterosexuell) verheirateten Paaren gleichzustellen. Thema der Anhörung ist zudem ein Gesetzentwurf der Grünen, der die Ratifizierung des Europarats-Vertrags über die Adoption von Kindern in seiner neuen Fassung von 2008 verlangt (PDF). Diese sieht im Gegensatz zur Vorgängerversion vor, Homosexuelle im Adoptionsrecht gleichzubehandeln.

Von allen im Bundestag vertretenen Fraktionen lehnt lediglich die Union das gemeinsame Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner ab und beharrt auf ihrer Ansicht, dass Homosexuelle möglicherweise schädlich für Kinder sein können. Allerdings haben bereits eine Studie des Bundesjustizministeriums sowie unzählige Untersuchungen aus anderen Ländern festgestellt, dass Kinder in Regenbogenfamilien ebenso gut aufwachsen wie in traditionellen Familien (queer.de berichtete). (hib/dk)

Redaktionskommentar

Das Hearing findet im Raum 2.600 des Paul-Löbe-Hauses statt und beginnt am 5. Mai um 13 Uhr. Zu der Anhörung sind sieben Sachverständige geladen, beispielsweise Isabelle Götz, Richterin am Oberlandesgericht München, Jacqueline Kauermann-Walter vom Sozialdienst katholischer Frauen oder Arnd Uhle, Rechtsprofessor an der TU Dresden.
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Rechtausschusses anmelden (Tel: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de).

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#1 YannickAnonym

30.04.2014, 17:50h
- Bis auf die Union sind alle Bundestagsfraktionen für die Volladoption.

- Alle unabhängigen Studien (inkl. des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags) kommen zum Schluss, dass Kinder in schwulen und lesbischen Familien genauso gut aufwachsen wie bei Hetero-Familien.

- Auch die Mehrheit der Bürger ist für die volle Gleichstellung im Adoptionsrecht. (Und eigentlich ist doch in einer Demokratie das Volk der Souverän, von dem alle Macht ausgeht.)

Aber dennoch bildet die Union sich ein, mit ihrer schrillen Minderheitenmeinung allen anderen ihre menschenverachtende, scheinheilige Hass-Ideologie zu diktieren. Und damit auch noch den betroffenen Kindern zu schaden...

Soll das Demokratie sein?

Wie lange wollen wir uns das noch bieten lassen?
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#3 m123Anonym

30.04.2014, 18:18h
Wenn die SPD gegen die Gleichstellung stimmt, dann ist die SPD de fakto gegen die Gleichstellung und gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Es geht hier um das Grundrecht auf Gleichbehandlung. Und nicht um irgendwas.

Im Wesentlichen muss die SPD die Frage beantworten, warum die SPD mehr Rücksicht auf den Wunsch der Union nimmt Homosexuelle zu diskriminieren als auf den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes.

Schreibt der SPD doch mal was ihr so über die SPD denkt, auf ihre facebook-Seite. Jetzt vor der Europawahl ist übrigens ein schönes sensibles Zeitfenster dafür. :))) Das dürfte also schon mächtig Druck auf die SPD ausüben. Es sei denn ihr wollt noch bis 2017 von Union und SPD diskriminiert werden, dann solltet ihr natürlich nicht auf der facebook-Seite der SPD aktiv werden.
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