Rechtsextremismus: Streit unter "besorgten Eltern"

Die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) zeigte homophobe Plakate bei der Kommunalwahl und ist jetzt Teil der "Demo für alle" in München

Die Homo-Gegner in Stuttgart und München sind sich nicht einig, ob sie auch offen rechtsextreme Gruppen in ihren Reihen akzeptieren wollen.

Der Umgang mit Rechtsextremisten führt zu Auseinandersetzungen in den Reihen der Gegner der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben, die in den letzten Monaten mit Protestkundgebungen für Aufmerksamkeit gesorgt haben: Die Organisatoren der Stuttgarter Demo gegen die Erwähnung von Homosexuellen im grün-roten Bildungsplan haben die Veranstalter in München wegen Verbindungen zu einer rechtsextremistischen Gruppe kritisiert.

Auf der Website der "Initiative Familienschutz" erklärten die Veranstalter der Anti-Bildungsplan-Demos in Stuttgart: "Wie sich jetzt herausgestellt hat, kooperieren 'Besorgte Eltern Bayern' u.a. mit einer rechtsextremen Gruppierung namens 'Bürgerinitiative Ausländerstopp' (BIA)". BIA sorgte zuletzt in der bayerischen Landeshauptstadt mit homophoben Postern für Aufsehen, die die Stadt schließlich verboten hat (queer.de berichtete).

Für das Stuttgarter Aktionsbündnis ist die NPD-nahe Organisation zu radikal: "Wir distanzieren uns von 'Besorgte Eltern Bayern' sowie ausdrücklich von jedem antisemitischen, rassistischen, rechtsextremen und linksextremen Gedankengut und Organisationen oder Einzelpersonen, die solches Gedankengut vertreten", heißt es. Eine Zusammenarbeit mit solchen Gruppen sei ausgeschlossen.

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Gegendkundgebung am Samstag

In München soll die Demonstration "gegen Gender-Ideologie, Pädophilie und Frühsexualisierung unserer Kinder an Kitas und Grundschulen" am Samstag stattfinden, wie in Stuttgart unter dem Titel "Demo für alle" (queer.de berichtete). Der frühere Oberbürgermeister Christian Ude bezeichnete die Aktion als "perfiden Versuch von Rechtsextremen, in der Stadtgesellschaft Fuß zu fassen"; ein großes Bündnis aus Parteien, Verbänden und Gruppen ruft zu einer Gegenveranstaltung auf (queer.de berichtete). Die Hintergründe der Veranstalter sind unklar; der Verantwortliche der Webseite hatte bereits zwei Demos in Köln organisert, die vor allem von Russland-Deutschen besucht wurden.

In Stuttgart soll die bereits vierte Demonstration gegen Schulaufklärung Ende Juni veranstaltet werden (queer.de berichtete), die Webseite dazu betreibt das Berliner Ehepaar Storch, das weitere unter anderem homofeindliche Portale und Initiativen betreibt; Beatrix von Storch tritt bei den Europawahlen auf Listenplatz vier der AfD an.

Die Demos wurden insbesondere von radikalkatholischen und evangelikalen Gruppen organisiert. Der Übergang zwischen Ultra-Religiösen und der extremen Rechten ist allerdings fließend: So wurden die Demos auch von der NPD oder dem rechten Hetzportal "Politically Incorrect" beworben. Aktivisten der NPD-Jugendorganisation nahmen in der Vergangenheit bei den Stuttgarter Protestaktionen teil (queer.de berichtete). An den Demonstrationen beteiligten sich jeweils bis zu 800 Menschen.

Anlass für die Demonstrationen in Stuttgart ist der LGBT-freundliche Bildungsplan, der erst letzten Monat von der grün-roten Landesregierung um ein Jahr auf die Zeit nach der nächsten Landtagswahl verschoben wurde (queer.de berichtete). Die Regierung beteuerte aber, dass die Verschiebung nichts mit den Demonstrationen zu tun habe, sondern dass der neue Plan länger getestet werden müsse. (dk)

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