ÖVP nach Conchitas Sieg homofreundlicher

Der erste Eurovision-Sieg Österreichs nach 48 Jahren beeinflusst auch die Homo-Politik: Der ÖVP ist ihre Diskriminierungsrhetorik inzwischen peinlich geworden

In Österreich bahnen sich gesetzliche Verbesserungen für Homo-Paare ab: Nach dem Sieg von Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest will nun offenbar auch die ÖVP die Gleichstellung vorantreiben.

Die Große Koalition in Österreich will in den nächsten Wochen die Rechte von Schwulen und Lesben verbessern. Am Dienstag hat Vizekanzler Michael Spindelegger, der Vorsitzende der christsozialen ÖVP, gegenüber österreichischen Medien angekündigt, dass seine Partei gesprächsbereit sei, die gesetzliche Schlechterstellung von Homosexuellen zu beenden. Er nannte noch keine Details, stellte aber eine rasche Umsetzung noch im Sommer in Aussicht. Die "Salzburger Nachrichten" bezeichneten diese neue Offenheit der Konservativen nach dem Sieg Österreichs beim Eurovision Song Contest als "Conchita-Effekt".

Die mitregierende SPÖ und die oppositionellen Grünen werben bereits seit längeren für die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten. In Österreich ist die Lebenspartnerschaft wie in Deutschland eine Ehe-Light, die alle Pflichten enthält, aber den Paaren mehrere Ehe-Rechte vorenthält.

Zankapfel Adoptionsrecht

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) stellt die Gleichstellung in Aussicht, wird aber noch nicht konkret (Bild: European People's Party / flickr / by 2.0)

Insbesondere das Adoptionsrecht ist in der österreichischen Politik umstritten. Die SPÖ macht nun in der Koalition Druck. So erklärte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Andreas Schieder am Dienstag, dass nach dem Sieg von Conchita Wurst die Diskussion über Homo-Rechte wieder vermehrt geführt werden müsse. So sei das Adoptionsrecht "überfällig". Außerdem müsse die künstliche Befruchtung für lesbische Frauen erlaubt werden, die derzeit "nur illegal oder im Ausland" möglich sei. Hier hatte zwar das Verfassungsgericht das Verbot bereits im Januar für verfassungwidrig erklärt, es gibt allerdings bislang noch keine neue gesetzliche Regelung (queer.de berichtete).

Spindelegger gibt sich in diesen Fragen erstmals völlig offen. Er erklärte, ihm liege ein Katalog mit 40 Punkte vor, bei denen Lebenspartnerschaften schlechter gestellt seien als heterosexuelle Eheleute. "Ich habe hier keine Grenzen zu setzen", erklärte der stellvertretende Bundeskanzler. Bislang hatte seien Partei ein Adoptionsrecht bei Homo-Paaren stets kategorisch abgelehnt. In der ÖVP gebe es jetzt aber eine intensive Gleichstellungsdebatte, die von Familienministerin Sophie Karmasin und Justizminister Wolfgang Brandstetter entfacht worden sei. Die Minister hatten sich erst im vergangenen Monat mit LGBT-Aktivisten getroffen und mit ihnen über gesetzliche Verbesserungen debattiert (queer.de berichtete). So war damals bereits in Aussicht gestellt worden, kleinere Benachteiligungen etwa im Namensrecht zu beseitigen.

Auch in anderen Bereichen müsste die Diskriminierung Homo­sexuelle bekämpft werden, forderten die Grünen. Neben der völligen Öffnung der Ehe für alle Lebensformen gehöre dazu ein stärkeres Anti­diskriminierungs­gesetz und der Kampf gegen Mobbing von homo­sexuellen Schülern, erklärte Ulrike Lunacek, die grüne Spitzenkandidatin bei der Europawahl.

FPÖ wirft Regierung schwul-lesbischen Populismus vor

Nationalratsabgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ) verbreitet weiterhin die Mär, dass Homosexuelle eine generelle Gefahr für Kinder sind

Lediglich die größte Oppositionspartei, die rechtspopulistische FPÖ, warnte vor einer Gleich­behandlung von Homo­sexuellen, die beim Adoptionsrecht dem Kindeswohl schaden würde: "In Wahrheit zeugt es von billigem Populismus, wenn Politiker von SPÖ und ÖVP den Erfolg beim Songcontest als 'Trägerrakete' für ihre gesellschaftspolitischen Ideologien verwenden", erklärte FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller. Die extrem homophobe Partei bringt Homosexualität immer wieder mit Kindesmissbrauch in Zusammenhang (queer.de berichtete).

Dagegen begrüßten die liberale Partei NEOS, dass die SPÖ Druck auf ihren Koalitionspartner beim Thema Homo-Rechte ausübt. "Genauso muss man lobend anerkennen, dass sich die ÖVP in diesen wichtigen Grundrechtsfragen öffnet", erklärte NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak. (dk)

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