US-Gerichte erzürnen Homo-Gegner

Gegner der Gleichbehandlung von Homosexuellen können Hochzeiten von zwei Frauen (oder zwei Männern) inzwischen immer seltener verhindern.

In zwei weiteren amerikanischen Bundesstaaten haben Richter das Verbot der Eheschließung für Schwule und Lesben für verfassungswidrig erklärt. Homo-Gegner bezeichnen das als Verachtung der Wähler.

Am Dienstag hat Bundesrichterin Candy Dale in Idaho entschieden, dass das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe im Bundesstaat gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung verstößt. Diese Regelung mache Schwule und Lesben zu Bürgern zweiter Klasse und sei daher genauso verfassungswidrig wie ein Verbot gemischtrassischer Ehen, das in Idaho bis 1959 Gesetz war, erklärte die Richterin in ihrer 57-seitigen Urteilsbegründung. Geklagt hatten zwei lesbische Paare – einem Paar war die Eheschließung verweigert worden, das andere Paare hatte bereits in einem anderen Staat geheiratet, ihm war aber die Anerkennung der Ehe in Idaho verweigert worden.

Bereits am Samstag war ein Gericht in Arkansas zum gleichen Ergebnis gekommen (queer.de berichtete). Insgesamt haben bis Montag 400 homosexuelle Paare in dem südlichen Bundesstaat geheiratet. Seit Dienstag waren Eheschließungen für Schwule und Lesben aber nicht mehr möglich, da der Justizminister Einspruch erhoben hat. Nun muss das Urteil des Obersten Gerichtshofs in Arkansas abgewartet werden.

Entscheidung wird wohl vorläufig ausgesetzt

Gouverneur Butch Otter glaubt, dass Schwulen und Lesben das Recht auf Ehe nicht zusteht, weil die Wähler es in einem Volksentscheid abgelehnt haben (Bild: United States Congress)

Im 1,6 Millionen Einwohner zählenden Idaho soll die Entscheidung von Richterin Dale, das Eherecht auf Schwule und Lesben auszuweiten, ab Freitagmorgen um neun Uhr in Kraft treten. Allerdings hat der Bundesstaat ebenfalls bereits angekündigt, Widerspruch gegen das Urteil einzulegen. Es gilt als wahrscheinlich, dass ein Gericht in der nächsten Instanz das Urteil zur Ehe-Öffnung noch vor Inkrafttreten vorläufig aussetzt, bis der Supreme Court in Washington über die Sache entscheidet.

Anhänger des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben erklärten, die Gerichtsentscheidungen seien eine Missachtung des Volkes. So sagte Butch Otter, der republikanische Gouverneur von Idaho, dass die Gerichte ein "Grundrecht" der Wähler außer Kraft setzten, weil diese bei einem Volksentscheid im Jahr 2006 fast mit Zwei-Drittel-Mehrheit dem Ehe-Verbot zugestimmt hatten. In Arkansas sprachen sich 2004 sogar 75 Prozent der Wähler dafür aus, die Ehe auf Heterosexuelle zu begrenzen. LGBT-Aktivisten argumentieren jedoch, dass Grundrechte nicht außer Kraft gesetzt werden dürften, auch wenn die Mehrheit dies befürworte.

Inzwischen laufen in 31 der 33 US-Bundesstaaten, die noch die Eheschließung von Homosexuellen verbieten, Gerichtsverfahren wegen verfassungswidriger Diskriminierung. Nur in den sehr ländlichen Bundesstaaten Montana und North Dakota sind bislang noch keine Klagen eingereicht worden. Christlich-fundamentalistische Aktivisten wie Bryan Fischer von der American Family Association beklagen, dass die Gerichte inzwischen "Tyrannei" praktizierten, weil sie demokratische Volksentscheide missachteten.

Derzeit dürfen Schwule und Lesben in den USA in 17 Bundesstaaten sowie in der Hauptstadt Washington heiraten. Laut Umfragen spricht sich seit 2010 eine stabile Mehrheit der Amerikaner für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht aus. (dk)

• justiz
• usa
• idaho
• arkansas