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Einzelkommentar zu:
1,75 Millionen für die Hirschfeld-Stiftung


#3 Oliver43Anonym
  • 17.05.2014, 11:25h
  • Wo bleibt der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium von Herrn Maas ?

    Er muss doch nur den Gesetzentwurf, den Frau Leuttheusser-Schnarrenberger bereits begonnen hatte, wieder aufgreifen. Immer noch warten Gesetze wie die Zivilprozessordung (Drittwiderspruchsklage des Lebenspartners), die Insolvenzordnung, die Höfeordnung, das Sprengstoffgesetz, das Zwangsversteigerungsgesetz, das Strafgesetzbuch (Strafbarkeit der doppelten Lebenspartnerschaft), das Versammlungsgesetz oder die Approbationsordnung der Ärzte einer Anpassung an das Lebenspartnerschaftsinstitut.

    Es handelt sich zwar nur noch darum einige letzte "Lücken" zu schließen, aber zumindest das sollte doch Herr Maas und die SPD hinbekommen, wenn sie denn schon:

    1. die Eheöffnung nicht schaffen
    2. die Wiedergutmachung der zwischen 1949 und 1969 verurteilten Straftäter nach 175 nicht leisten
    3. den Artikel 3 GG nicht reformieren.
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