Am Donnerstag LSVD-Protestaktion vor Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Wahlkampf, dass ihr die Forderung nach der Gleichstellung von Schwulen und Lesben Unbehagen bereite (Bild: EPP / flickr / by 2.0)

Die Große Koalition weigert sich trotz gegenteiliger Wahlkampfversprechen der SPD, homosexuelle Paare gleichzustellen. Deshalb ruft der LSVD für Donnerstag dazu auf, gegen die Diskriminierung auf die Straße zu gehen.

Der Lesben- und Schwulenverband wird am späten Donnerstagnachmittag in einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt gegen die anhaltende Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber heterosexuellen Eheleuten demonstrieren. Am gleichen Abend soll der Bundestag einen Regierungsentwurf zum Adoptionsrecht abschließend beraten und beschließen (queer.de berichtete). Dieser Entwurf beinhaltet lediglich die Sukzessivadoption, also das Recht, das adoptierte Kind des eingetragenen Lebenspartners oder der Lebenspartnerin ebenfalls zu adoptieren. Damit müssen die Kinder aus Regenbogenfamilien länger als bei heterosexuellen Familien warten, zwei Elternteile zu haben, was zu erheblichen Nachteilen führen kann.

Die Protestaktion richtet sich gegen die "Fortschreibung der Diskriminierung im Adoptionsrecht", wie der LSVD am Montag erklärte: "Wer gleichgeschlechtlichen Paaren pauschal das gemeinschaftliche Adoptionsrecht verweigert, schürt in gefährlicher Weise homophobe Vorurteile. Dieses Fortschreiben von Diskriminierung würdigt auch bestehende Regenbogenfamilien herab, die Eltern wie die Kinder. Hier wird ideologische Politik zulasten des Kindeswohls gemacht."

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Kritik an Merkels "Bauchgefühl"

Der LSVD kritisiert, dass die vollständige Gleichbehandlung von Homosexuellen verhindert werde, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel sich damit "schwertue", wie sie vergangenes Jahr im Bundestagswahlkampf erklärt hatte (queer.de berichtete). "Ein Argument kann sie nicht nennen. Maßstab für verantwortliche Politik muss aber das Grundgesetz sein, nicht ein persönliches Bauchgefühl", so der LSVD. Daher fordern die Aktivisten alle Bundestagsabgeordneten auf, "Verantwortung für die Verfassung und den Schutz gleichgeschlechtlicher Familien zu übernehmen und am 22. Mai für ein Ende der Diskriminierung im Adoptionsrecht zu stimmen". Die Grünen haben für Donnerstag einen Alternativ-Gesetzentwurf eingebracht, der die vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern im Adoptionsrecht vorsieht (PDF des Entwurfs).

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits vor 15 Monaten angeordnet, verpartnerte Schwule und Lesben bei der Sukzessivadoption gleichzustellen (queer.de berichtete). Damals argumentierten die Richter: "Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht." Allerdings ging es im betreffenden Fall nicht um die Volladoption. Darüber wird Karlsruhe voraussichtlich erst im kommenden Jahr entscheiden.

Viele westeuropäische Länder wie Frankreich, Großbritannien und Spanien haben Schwule und Lesben beim Adoptionsrecht inzwischen vollkommen gleichgestellt, ebenso wie große Teile Nord- und Südamerikas. Lediglich die Stiefkindadoption ist nur in einigen wenigen Ländern möglich, neben Deutschland etwa in Finnland und Österreich. In beiden Ländern wird aber darüber debattiert, die Volladoption einzuführen. (dk)

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