USA: Oregon öffnet Ehe für Schwule und Lesben

In Oregon haben die Eheschließungen bereits wenige Momente nach der Verkündung des Urteils begonnen

Weiterer Sieg für LGBT-Aktivisten in den USA: Nach einer Gerichtsentscheidung hat Oregon als 18. Bundesstaat die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet – Nummer 19 könnte binnen 24 Stunden später folgen.

Oregon hat nach der Entscheidung eines US-Bundesrichters in Portland die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. Richter Michael McShane, der selbst offen schwul ist, teilte am Montagmorgen seine Entscheidung mit. Er erklärte, das Verbot der Eheschließungen für Schwule und Lesben verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung. Nach seiner Anordnung mussten Standesämter sofort Homo-Paare trauen – die ersten heirateten bereits wenige Minuten nach der Entscheidung. Allein in Portland haben sich am Montag bereits 70 gleichgeschlechtliche Paare das Ja-Wort gegeben, so die Homo-Gruppe "Oregon United for Marriage".

Damit ist Oregon der 18. Bundesstaat in den USA, der die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet hat. In einem Drittel dieser Staaten wurde die Entscheidung für die Ehe-Öffnung nicht durch das Parlament oder durch einen Volksentscheid getroffen, sondern durch Gerichte. Vor Oregon öffnete zuletzt ein Gericht in New Mexico die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (queer.de berichtete).

Vier schwule und lesbische Paare hatten gegen das Ehe-Verbot in Oregon geklagt. Sie argumentierten, dass die augenblickliche Regelung sie wegen der Zugehörigkeit zu einer Minderheit vom Grundrecht auf Eheschließung ausschließe. Sie klagten damit gegen das in der Verfassung von Oregon festgesetzte Ehe-Verbot, das 2004 in einem Volksentscheid von 57 Prozent der Wähler bestätigt worden war (queer.de berichtete).

Geplanter Volksentscheid nicht mehr notwendig

Richter Michael McShane erzürnt Homo-Gegner auch, weil er selbst schwul ist

LGBT-Aktivisten hatten bereits Unterschriften für einen Volksentscheid zur Ehe-Öffnung im November gesammelt. Umfragen zufolge spricht sich anders als 2004 inzwischen eine deutliche Mehrheit der Bürger Oregons für die Ehe-Öffnung aus. Nach der Gerichtsentscheidung erklärte die Aktivisten, das Referendum sei nun nicht mehr notwendig.

In den USA haben damit bislang 18 von 50 Bundesstaaten sowie die Hauptstadt Washington Schwule und Lesben im Eherecht gleichgestellt. Nach einer historischen Entscheidung des Supreme Courts vom Juni letzten Jahres, in dem die Rechte von Homo-Paaren gestärkt worden waren, hat sich der juristische Druck auf Staaten mit einem Ehe-Verbot verstärkt. So haben Bundesrichter zusätzlich die Beschränkung des Grundrechts der Ehe auf die heterosexuelle Bevölkerungsgruppe in Idaho, Oklahoma, Virginia, Michigan, Texas und Utah für verfassungswidrig erklärt. Die Urteile sind aber bis zu einem endgültigen Urteil der höheren Instanz vorläufig ausgesetzt. Zudem haben Richter Kentucky, Ohio und Tennessee dazu gezwungen, gleichgeschlechtliche Ehen, die in anderen Bundesstaaten geschlossen worden waren, anzuerkennen.

Während des Verfahrens hatten Homo-Gegner Richter McShane wegen seiner Homosexualität abgesprochen, in diesem Fall neutral zu urteilen. McShane, einer von neun lesbischen oder schwulen Richtern an amerikanischen Bundesgerichten, erklärte jedoch, dass er unvoreingenommen urteilen könne, weil er keinerlei persönliche oder politische Interessen beim Thema Ehe-Öffnung verfolge.

Konservative werten Urteil als Angriff auf direkte Demokratie

Der demokratische Gouverneur John Kitzhaber hat die Entscheidung begrüßt und erklärt, seine Regierung werde alles dafür tun, dass die Ehe-Öffnung "glatt über die Bühne geht für alle Menschen, die so viele Jahre auf diesen Tag gewartet haben". Einige Republikaner kritisierten, dass sich der Richter über das Ergebnis eines Referendums und damit über den Willen des Volkes hinwegsetze. Tony Perkins vom konservativen "Family Research Center" warf dem Gericht außerdem vor, das "Naturgesetz" zu missachten, das seit allen Ewigkeiten die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiere.

Die Ehe-Öffnung könnte bereits binnen 24 Stunden nach der Entscheidung in Oregon erneut in den USA zum Thema werden: So wird erwartet, dass auch ein Bundesgericht in Pennsylvania über die Frage der Ehe-Öffnung entscheidet. Am Nachmittag planen LGBT-Aktivisten bereits Demonstrationen in Erie, Pittsburgh und Harrisburg. (dk)

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