Polen: Streit um homophoben Wahlspot

Schwule und Lesben gehört zu den Lieblingsfeindbildern von europäischen Rechtspopulisten

"Nicht für Homos": Mit diesen Worten wirbt eine rechte polnische Partei für Stimmen. Allerdings weigert sich nun ein Fernsehsender, den homophoben Wahlspot auszustrahlen.

In Polen gibt es Streit um die Ausstrahlung eines homophoben Werbespots für die Europawahl am Sonntag: Der private Fernsehsender Polsat weigert sich, einen 30-sekündigen Clip von "Solidarna Polska" auszustrahlen, weil dieser Homosexuellen die Grundrechte abspreche.

Kandidaten der rechtspopulistischen Partei stellen in den Spot ihre Hauptprogrammpunkte vor und sprechen sich dabei entschieden gegen die Gleichbehandlung von Homosexuellen im Eherecht aus. Die SP-Politikerin Beata Kempa, eine ehemalige Staatssekretärin im Justizministerium, fragt in dem Spot: "Sind Sie gegen Gender-[Theorie], gleichgeschlechtliche Eheschließungen und das Adoptionsrecht" für Schwule und Lesben? Im Hintergrund tauchen dazu die Worte "nie dla homo" (Nicht für Homos) auf.

Polsat begründete die Nichtausstrahlung damit, dass der Spot gegen das Gesetz verstoßen würde, das es Fernsehsendern untersagt, volksverhetzende Aussagen auszustrahlen. "Die Wahlwerbung suggeriert, dass in unserer Gesellschaft kein Platz für Homosexuelle ist", so Polsat in einer Pressemitteilung.

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Wahlspot wurde im öffentlich-rechtlichen TV gezeigt

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Polen hatte mit der Wahlwerbung weniger Probleme: Im Hauptprogramm strahlte der Sender TVP den Spot am Sonntag aus, forderte allerdings danach Änderungen. Ein Parteisprecher bezeichnete die Nichtausstrahlung durch Polsat zunächst als "Skandal", änderte die Werbung für weitere Ausstrahlungen jedoch ab: Das Wort "Homo" wird jetzt durch den Begriff "Gender" ersetzt. Online behält die SP aber ihren Originalwerbespot bei und droht auch mit rechtlichen Schritten gegen alle TV-Anstalten, die den Spot nicht ausstrahlen.

"Solidarna Polska" ist eine 2011 gegründete Abspaltung der rechtsnationalistischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) des früheren Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski. Sie stellt derzeit vier der 51 Europaabgeordneten aus Polen. Auf europäischer Ebene sind die Abgeordneten nach der Parteigründung aus der Fraktion "Europäische Konservative und Reformisten" (EKR) mit der Begründung ausgeschieden, dass die Gruppe der Europa-Gegner zu homofreundlich sei – ihr gehören unter anderem die britischen Konservativen an. Seither arbeitet die SP in der EFD-Fraktion mit Rechtspopulisten wie der Partei "Die Finnen" oder der britischen UKIP zusammen. (dk)

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