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Kommentare zu:
Sukzessivadoption: Regierung gewährt ein bisschen mehr Rechte


#11 m123Anonym
  • 22.05.2014, 22:22h
  • Die mickrige Beteiligung von euch am Protest vor dem Kanzleramt heute, sowie die mickrige Beteiligung am Protest auf facebook ist ein weiterer Beleg dafür, dass die meisten von euch lieber auf dem CSD herumtanzen als ernsthaft politisch für rechtliche Gleichstellung zu kämpfen.

    Die SPD hat leichtes Spiel, wenn ihr keinen politischen Widerstand leistet.

    Ich finde diejenigen von euch, die nicht mitprotestiert haben, sondern nur hier auf queer.de rumheulen, sind selbst schuld daran, dass sie diskriminiert werden.

    SELBST SCHULD!!!
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#12 stephan
  • 22.05.2014, 22:33h
  • "Es sei auch nicht ungefährlich, "Kinder in eine für sie unbekannte homosexuelle Partnerschaft zu geben", weil Homosexuelle immer noch diskriminiert werden würden und das könne man Kindern nicht zumuten."

    Es wäre wohl das Heilsamste für dieses Gesocks, den rechten Abschaum endlich zu einer diskriminierten Minderheit zu machen. Dann wäre es Kindern nicht zumutbar, von dergleichen adoptiert und Deutschen nicht zumutbar von Abschaum regiert zu werden.

    Ich hab keine Lust zu recherchieren, aber die fortgesetzte Diskriminierung mit der noch vorhandenen Diskriminierung zu begründen, diese Diskussion haben wir schon x Jahren geführt. Keinen Bock!

    Aber es ist genau dieses intellektuelle Niveau, das zur Union passt!

    Und: Heute ist für mich der letzte Schlussstrich mit der SPD gezogen, der ich mich seit meinem sechzehnten Lebensjahr als Mitglied und Wähler verbunden fühlte! Aus und vorbei ... da hilft auch kein beredtes 'Rumlavieren'. Ich hoffe, dass schon die Europawahl und Kommunalwahl in NRW ein Desaster werden!

    Trotz vieler freundlicher Briefe von Thomas Oppermann, Manuela Schwesig, Hannelore Kraft und anderen berufe ich mich mal auf zwei Sprüche der Bibel: "Dein Ja sei ein Ja, dein Nein ein Nein, alles andere stammt vom Bösen!" Und "Was sie reden das tut, was sie tun, das tut nicht!"

    Wer z.B. den aktuellen Film über Elisabeth Selbert in der ard anschaut, erkennt (auf unterhaltsamen Niveau sehr klar ) wie deutlich die SPD ihre Ideale geraten hat!
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#13 ACTINIUMAnonym
  • 22.05.2014, 22:34h
  • Ihr hättet noch erwähnen sollen, dass Herr Kahrs dann auch FÜR den Antrag der Grünen gestimmt hat. Konsequenterweise.
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#14 stephan
#15 Oliver43Anonym
  • 22.05.2014, 23:06h
  • Ein Skandal wie sich heute die SPD in dieser Abstimmung im Bundestag verhalten hat.

    Das wird dauerhaft in Erinnerung bei homosexuellen Wählern bleiben.

    Aber das BVerfG wird sowieso auch hier dann 2015 zuschlagen und SPD sowie der CDU ihr homophobes Verhalten um die Ohren schlagen.
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#16 KathiGr
#17 m123Anonym
  • 22.05.2014, 23:28h
  • Es ist derzeit keine Klage zum vollen Adoptionsrecht beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

    Da es mehrere Jahre braucht bis ein gleichgeschlechtliches Paar zum Bundesverfassungsgericht hochklagt, wird es, wenn sich die SPD weiterhin so verhält, KEINE vollständige Gleichstellung im Adoptionsrecht bis Ende 2017 geben.

    Mit anderen Worten: Nicht nur wird Deutschland bis Ende 2017 die Ehe NICHT öffnen, sondern eingetragene Lebenspartnerschaften werden auch voraussichtlich bis Ende 2017 NICHT die gleichen Rechte haben wie Ehen, trotz gleicher Pflichten.

    Die SPD ist daran genauso mitschuldig wie die Union, denn die SPD trägt den verfassungswidrigen Kurs der Union mit. Die SPD hat die Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare vor der Wahl als verfassungswidrig bezeichnet. Genau diese Verfassungswidrigkeit hält die SPD nun vorsätzlich aufrecht.

    Bis Ende 2017 werden auch Luxemburg, Irland, Nordirland, Finnland, Andorra und (je nach Ausgang der Nationalratswahlen) auch Österreich die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Dann steht Deutschland als Land, welches nicht nur nicht die Ehe geöffnet hat, sondern sogar eingetragene Partnerschaften diskriminiert, in Mittel-, Nord- und Westeuropa ganz allein da.

    Die SPD orientiert sich nicht am Grundgesetz, sondern daran, was ihr die Macht sichert. CDU, CSU, FDP und SPD sind Parteien, die für homosexuelle Menschen und all diejenigen Menschen, denen die Einhaltung des Grundgesetzes wichtig ist, eigentlich unwählbar. Auch AfD und andere rechte und/oder christliche Parteien sind unwählbar.

    Die einzigen "größeren" Parteien, die die Rechte von homosexuellen Menschen nicht mal eben so wegverhandeln würden sind wohl die Linke und die Grünen. Diese Parteien schwächeln jedoch.

    Es ist eine extrem bittere Bestandsaufnahme der aktuellen Rechtssituation und der voraussichtlichen Rechtssitution in Deutschland bis Ende 2017. Ich hätte mir im Jahr 2005 niemals vorstellen können, dass in Deutschland frühestens im Jahr 2018 homosexuelle Menschen gleiche Rechte erhalten. Es ist so bitter zu sehen wie es den Deutschen so egal ist ob wir rechtlich diskriminiert werden oder nicht. Sogar von denen, die eigentlich für die volle Gleichstellung sind hört man Aussagen wie "Ist doch nicht so schlimm, ihr habt doch schon fast alle Rechte".

    Und aufgrund der Unfähigkeit der homosexuellen Commuity in Deutschland eine rein politische Demo für volle Gleichstellung zu machen ist auch kein wesentlicher Druck von Homosexuellen selbst auf die Politik zu erwarten.

    Das Einzige was bis Ende 2017 ein wenig Druck ausüben könnte, ist, wenn größere Länder wie die USA die Ehe öffnen. Aber so wie ich es einschätze, werden Merkel und Co hart bleiben und die SPD wird Merkel weiter die Füße lecken.

    Ich möchte gar nicht daran denken was passiert, wenn im September 2017 bei der nächten Bundestagswahl wieder die Union eine Regierung anführt. Dann wird es wohl auch bis 2021 keine Öffnung der Ehe geben. Ich könnte mir vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 das Adoptionsrecht gleichstellt. Aber mehr auch nicht. Überlegt euch das mal, wie das wäre, wenn wir bis 2021 noch diskriminiert würden, während die Niederlande bereits im Jahr 2001 die Ehe geöffnet haben... Das is schon extrem krass.
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#18 FinnAnonym
  • 22.05.2014, 23:42h
  • Und wieder einmal unterstützt die SPD voll die homophobe Haltung ihres Masters CDU/CSU.
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#19 Oliver43Anonym
  • 23.05.2014, 00:19h
  • @m123
    "Es ist derzeit keine Klage zum vollen Adoptionsrecht beim Bundesverfassungsgericht anhängig."

    ---> Das ist so nicht ganz richtig.

    Das BVerfG hatte vor paar Monaten eine entsprechende Klage aus Berlin an das zuständige Gericht wieder zuürückverwiesen, weil die Begründung des Berliner Gerichts zu unvollständig in der Richtervorlage war.

    Das Berliner Gericht ist vom BVerfG aufgefordert worden, eine gründlichere Richtervorlage zu verfassen, die auch die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG berücksichtigt.

    Und nunmehr liegt der Ball derzeit wieder beim Berliner Gericht, dass dann den Fall erneut wieder Karlsruhe vorlegen dürfte ("diesmal dann mit einer besseren und aktuelleren Vorlage an das BVerfG")...das ist jedenfalls mein letzter Stand. Das BVerfG hat dadurch das Verfahren erstmal verzögert und es dürfte daher dann erst 2015 diesbezüglich urteilen. Auf jeden Fall kommt nach meiner Einschätzung das Urteil aus Karlruhe zur Berliner Richtervorlage noch in dieser (!!) Legislaturperiode und CDU und SPD in der GroKo werden dann erneut mit Karlsruhe konfrontiert werden.
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#20 Vater
  • 23.05.2014, 00:20h
  • Ich kann allerdings auch vor den Grünen nur warnen.
    Die Grünen haben mit der SPD die Agenda 2010, Hartz IV etc. ins Rollen gebracht, sind ebenfalls nicht an der Beendigung der Kriegshandlungen im nahen Osten und an einer echten Trennung von Staat und Kirche interessiert.

    Schaut euch mal auf Youtube einige Reden von Gysi und Wagenknecht an - ungeachtet irgendwelcher bisherigen Meinungen oder Vorurteile.

    Sehr viel von diesem "unrealistische-linke-Spinne"-Gerede ist schlichtweg Propaganda der Konservativen.

    Die Politik der Linken hat tatsächlich Hand und Fuß - zumindest auf Bundesebene.
    Hohle Phrasen und Worthülsen kommen in den sehr faktenbezogenen Reden praktisch nicht vor.

    Ich habe einige Reden gefunden, in denen Gysi der Bundesregierung ziemlich klipp und klar eine Demokratie- und Verfassungsfeindlichkeit vorwirft und diese immer wieder daran erinnert, dass zahlreiche verfassungswidrige Gesetze bereits lange vor dem Einschreiten von Karlsruhe stark von den Linken kritisiert wurden.

    Die FDP spielt ja zumindest im Bundestag im Augenblick keine Rolle. Von den übrigen vier (mit der CSU: fünf) Parteien übernimmt aber zumeist nur die Linke die Rolle einer echten Opposition.
    Auch von den Grünen sind wir mehrfach übelst verkauft worden - auch wenn diese noch die am wenigsten schlimme Partei dieses Blockes ist, zu der eben die Linkspartei nicht gehört.

    Jetzt steht die Europawahl vor der Tür - ohne eine 5-Prozent-Hürde.
    Wir brauchen dort wirklich linke Kräfte, keine "neolinken" oder "neoliberalen".

    Ich weiß, dass sich das Parteiwerbung anhört - und irgendwie stimmt das ja auch. Auch wenn ich selber kein Parteimitglied bin und sogar von der linken Lokalpolitik meiner Heimatstadt fast nur Gruselgeschichten kenne (Westdeutschland).

    Da ich aber absolut davon überzeugt bin, dass wir von rot-grün (beiden Parteien) nicht das zu erwarten haben was immer wieder versprochen wird und von den Grünen immer wieder zweifelhafte Entscheidungen erlebe, halte ich die Linke nicht nur in Gleichstellungsfragen für extrem wichtig. Ohne diese Partei gibt es nämlich im Parlament oftmals keine richtigen Gegenstimmen.

    Auch die Grünen haben schon mitregiert - und wir alle können uns durchaus auch ein Bild von deren Korrumpierbarkeit machen.

    Von daher rate ich wirklich dazu: beschäftigt euch mal mit den Linken und deren Bundespolitik (z.B. Youtube-Reden und dem Lesen von Hintergründen).
    Dieses Bild sollte man nicht durch die Diskreditierungsversuche der anderen Parteien beeinflussen lassen.
    Was nämlich Union und (auch) SPD wirtschaftspolitisch verzapfen, geht auch auf keine Kuhhaut und deutet bei näherer Betrachtung auf völlige Inkompetenz.
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