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Kommentare zu:
Neuer Skandal um Polizei-Datenbanken


#11 seb1983
  • 24.05.2014, 16:54h
  • Die Polizei leidet wie alle Behörden unter einer Informationssammelwut, vielleicht kann man das ja irgendwann mal gebrauchen, erstmal alles erfassen...

    Einen Sinn sehe ich dahinter nicht, die Gefahr ist theoretischer Natur und grundsätzlich sollte der Eigenschutz bei der Polizeiarbeit immer vorgehen.
    Bei Personen etwa aus Subsaharaländern geht bei medizinischem und polizeilichem Personal ohnehin mal ne gelbe Warnleuchte an.
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#12 ThorinAnonym
  • 24.05.2014, 17:08h
  • Dazu ist auch ganz praktisch der jahresbericht von Amnesty International über Deutschlad 2013

    Folter und andere Misshandlungen

    Die Behörden versäumten es weiterhin, Hindernisse für wirksame Untersuchungen von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei zu beseitigen. In allen Bundesländern fehlten nach wie vor unabhängige Beschwerdestellen zur Untersuchung von Vorwürfen über schwere Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei. Außer in Berlin und Brandenburg bestand in keinem Bundesland eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte durch Namens- oder Nummernschilder. In Brandenburg werden Polizeibeamte ab Januar 2013 zum Tragen von Namens- oder Nummernschildern verpflichtet.

    Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, Deutschlands nationaler Präventionsmechanismus gemäß dem Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter, verfügt nach wie vor nur über unzureichende finanzielle Mittel und ist nicht in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen. Dazu gehört u.a. die regelmäßige Inspektion von Hafteinrichtungen. Der Vorsitzende sowie ein weiteres Mitglied der Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter traten im August aufgrund der mangelnden finanziellen Ausstattung zurück.

    www.amnesty.de/jahresbericht/2013/deutschland?destination=su
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    e%3Dai_annual_report%26from_month%3D3%26from_year%3D2013%26t
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#13 Oliver43Anonym
#14 So WhatAnonym
#15 FoXXXynessEhemaliges Profil
#16 daVinci6667
  • 24.05.2014, 18:45h
  • Antwort auf #14 von So What

  • "Würde mich wundern, wenn das in Deutschland nicht geregelt wäre. Also, googeln bringt zu Tage: Zumindest bei Pornographie liegt die Grenze in der Rechtsprechung bei 45 Grad..."

    Hahaha! Geil, wusste ich nicht.

    Wie das auf Bildern und Filmen wohl festgestellt wird? Augenmass? Computerprogramme?

    Auf der Klappe kann natürlich solange "gemessen" werden bis jeder gesunde Mann diese 45 Grad erreicht. Da wäre Willkür Tür und Tor geöffnet.

    Warum so kompliziert wenn man doch einfach und ohne jegliche Nachteile auf solche unglaublich dumme und stumpfsinnige Vermerke verzichten könnte?

    Die Dummheit der Obrigkeit scheint so unendlich wie das All zu sein...
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#17 TheDadProfil
  • 24.05.2014, 19:20hHannover
  • Antwort auf #2 von Medman
  • ""auf internen Stationslisten mit solchen Attributen geführt""..

    Was für einen Schwachsinn willst du hier verbreiten ?

    Es GIBT KEINE ""internen Stationslisten"" in Krankenhäusern und Kliniken, die mit solchen überflüssigen Eintragungen gefüllt wären !

    Auf einer Station in einer Klinik, einem Krankenhaus, oder auch in Pflegeeinrichtungen WEISS eine Pflegekraft anhand der Krankengeschichte ob ein Patient in irgendeiner Weise als ansteckend gilt, oder nicht..

    Im Gegensatz zu einem Polizisten unterliegt aber jede Pflegekraft ebenfalls der Schweigepflicht, ebenso wie ein Arzt oder Pfaffe !

    Solche Informationen in Listen zu erfassen ist allein schon aus rein organisatorischen Gründen nicht möglich, und darüber hinaus aus Gründen des Datenschutzes und der Schweigepflicht illegal !

    ""dient sie doch dem Schutz der Polizisten.""..

    Dient es nicht !

    Alleine Menschen deren Sero-Status über HIV und HEP, aus welchen Gründen auch immer bekannt ist, zu erfassen, ändert an der exponierten Stellung eines Beamten rein gar nichts, da es genügend Menschen gibt, die ihren eigenen Sero-Status gar nicht kennen, und so ansteckend sein können, ohne es selbst zu wissen..

    Als "schützenswerte Gruppe" wären hier darüber hinaus ALLE Nothelfer zu nennen, also auch Notärzte, Sanitäter, Ersthelfer, Feuerwehrleute, das BGS, der Katastrophenschutz, das Technische Hilfswerk, DRK, Johanniter, Arbeiter Samariter Bund, Notfall-Seelsorger..

    Doch diesen Menschen wird diese Information ebenso wenig zur Verfügung gestellt, wie den Justiz-Beamten in den Untersuchungshaftanstalten, den Staatsanwälten und Richtern, was das "Argument" es würden doch damit nur Polizisten geschützt, als das entlarvt, was es ist :
    Eine Lüge !

    Der Sero-Status ist Teil der Gesundheits-Daten eines Menschen, und unterliegt dem Datenschutz und der Entscheidung der Informationellen Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen..
    Es ist ein Grundrecht aus dem Grundgesetz über das sich die Polizei nicht hinweg setzen kann, und darf !
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#18 TheDadProfil
#19 Dont_talk_aboutProfil
  • 24.05.2014, 19:32hFrankfurt
  • Der Innensenator hat eine Fürsorgepflicht für seine Polizisten. Eine Infektionsgefahr bei Bissen, gewaltsamen Auseinandersetzung etc. ist durchaus gegeben. Es ist ja ein Unterschied, ob man sich etwas beim Sex einfängt (dann ist es eine individuelle Risiko/Spaß-Abwägung, die jeder für sich selber treffen kann) oder ob es im Dienst passiert. Das Argument mit der Stigmatisierung halte ich dagegen für etwas schwächer. Eine Person, von der aktenkundig ist, dass sie geisteskrank oder bewaffnet ist, könnte man genauso als sigmatisiert bezeichnen
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#20 RobbyEhemaliges Profil

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