Luxemburg: Ehe-Öffnung nach Pfingsten

Regierungschef Xavier Bettel lebt selbst in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Nach seiner Amtsübernahme erklärte er die Ehe-Öffnung zur Priorität (Bild: Demokratesch Partei)

Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne sind sich einig: Im Sommer soll das Parlament des Großherzogtums endlich die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben beschließen.

Der Rechtsausschuss des Luxemburger Parlaments hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf des christdemokratischen Abgeordneten Paul-Henri Meyers zugestimmt, der die Gleichstellung von homosexuellen Paaren im Eherecht vorsieht. Das Gesetz soll nach den Pfingstferien im Plenum des Parlaments debattiert und anschließend beschlossen werden. Es sieht eine vollständige Gleichstellung vor und umfasst auch die Gleichbehandlung im Adoptionsrecht, gegen die es zuvor Widerstand aus konservativen Kreisen gegeben hatte. Allerdings hatte der Staatsrat, die zweite Parlamentskammer Luxemburgs, erklärt, dass eine Ungleichbehandlung beim Adoptionsrecht diskriminierend sei mit Widerstand gedroht, sollte sie nicht verabschiedet werden.

Dem Gesetz stimmten die Koalitionspartner der liberalen Demokratesch Partei (DP), der Sozialistesch Aarbechterpartei (LSAP) und der Grünen (Déi Gréng) zu. Auch die größte christdemokratische Oppositionspartei, die Chrëschtlech Sozial Vollekspartei (CSV), stimmte für die Gleichstellung. Einziger Gegner war die rechtskonservative Alternativ Demokratesch Reformpartei (ADR), die allerdings in Wahlen nur zwischen sechs und zehn Prozent erhält.

Neben der Gleichstellung von Homosexuellen enthält der Gesetzentwurf weitere Anpassungen. So wird das legale Heiratsalter auf 18 Jahre festgelegt und es werden Zwangsheiraten erschwert. Außerdem soll ein medizinischer Test, der bislang vor einer standesamtlichen Eheschließung Pflicht war, nicht mehr notwendig sein.

Gleichstellung: Deutschland wird vom Westen aus isoliert

In Deutschland unter Merkels CDU undenkbar: Christdemokrat Paul-Henri Meyers erstellte den Gesetzentwurf zur Ehe-Öffnung (Bild: CSV)

Nach der Ehe-Öffnung in Luxemburg hätten alle westlichen Nachbarländer von Deutschland die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. Neben Italien wäre Deutschland dann das einzige Gründungsmitglied der EU-Vorgängerorganisation, das Homo­sexuelle im Eherecht nicht gleichgestellt hat. Insgesamt hätten damit neun EU-Länder die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet.

In Luxemburg hat erst im Dezember eine neue Regierungskoalition die Amtsgeschäfte übernommen, die von zwei Schwulen angeführt wird: Premierminister ist der liberale Politiker Xavier Bettel, sein Stellvertreter ist der Sozialdemokrat Etienne Schneider (queer.de berichtete). Bereits zuvor hatte die aus Christdemokraten und Sozialdemokraten bestehende Regierung des früheren Premierministers Jean-Claude Juncker die Ehe-Öffnung angepeilt, konnte sie aber vor der Ausrufung von Neuwahlen nicht umsetzen.

Luxemburg gilt als äußerst homofreundlich. Homo­sexuelle Handlungen wurden bereits 1794 legalisiert – und damit 175 Jahre, bevor Deutschland diesen Schritt wagte. Seit 2004 gibt es im zweitkleinsten EU-Land eingetragene Lebenspartnerschaften. (dk)

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