Moskau: Festnahmen beim neunten CSD

Polizistin führen eine Aktivistin am Gorki Park ab

In der russischen Haupstadt ist es am Samstag zu den üblichen Verhaftungen bei Demonstrationen von Schwulen, Lesben und Transgendern gekommen.

Von Norbert Blech

Bei zwei Protesten in der Innenstadt von Moskau sind am Samstag mindestens sieben LGBT-Aktivisten festgenommen worden.

Zum Beginn eines Protests der "Rainbow Association" am Rande des Gorki-Parks um 15 Uhr Ortszeit (13 Uhr deutscher Zeit) nahm die Polizei vier Aktivisten in Gewahrsam, darunter eine Frau mit angeklebten Bart in Erinnerung an den Sieg von Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest. Der Protest mit 20 bis 30 Teilnehmern dauerte gut eine Stunde, zum Abschluss wurde noch der Organisator festgenommen.

Auch orthodoxe und nationalistische Gegendemonstranten waren vor Ort und beschimpften die Teilnehmer. Einige warfen Eier auf die LGBT-Aktivisten oder prügelten auf sie ein. Der Ort des Protests, der in Erinnerung an das Londoner Vorbild den Spitznamen "Hyde Park" trägt, war vor wenigen Jahren mit dem Versprechen eingerichtet worden, dass dort Demonstrationen ohne Erlaubnis stattfinden dürfen.

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Nur fünf Teilnehmer bei CSD

CSD-Szenen wie aus den Vorjahren, nur mit weniger Teilnehmern

Beim offiziellen Moskauer CSD, der vorab verboten worden war, waren bereits am Morgen auf dem Platz gegenüber dem Moskauer Rathaus zwei Aktivistinnen inhaftiert worden (sie wurden rund drei Stunden später wieder freigelassen). Die beiden Frauen hatten eine Regenbogen­flagge und ein Plakat mit dem Aufdruck "Ehe, Kinder, Sicherheit" getragen.

Bei den beiden Aktivistinnen handelt es sich um die einflussreiche "Nowaja Gaseta"-Journalistin Elena Kostyuchenko und ihre Freundin. Kostyuchenko hatte sich in der Nacht zum CSD 2011 in ihrem viel gelesenen Blog geoutet und dann erstmals daran teilgenommen; dabei war sie von einem orthodoxen Aktivisten mit einem Kameraständer derart geschlagen worden, dass sie mehrere Tage im Krankenhaus verbringen musste.

Beim CSD 2014 hatten zuvor einige GayRussia-Aktivisten die bis zu 50 Polizisten vor Ort ausgetrickst: Sie fuhren mit einem in Regenbogen­flaggen verkleidetem Auto an dem Ort vorbei – über Lautsprecher lief "Rise like a Phoenix" von Conchita Wurst. Insgesamt nahmen maximal zehn Menschen an dem CSD teil – was vermutlich darauf zurückzuführen ist, dass der CSD-Organisator Nikolai Aleksejew im Laufe der Jahre durch umstrittene Äußerungen und Handlungen viele Mitstreiter verloren hat.

Erneutes Demo-Verbot

Mit einem Auto tricksten GayRussia-Aktivistin die Polizei aus

Die aktuelle CSD-Demonstration war in der letzten Woche von der Stadtverwaltung verboten worden – wie jedes Mal seit dem ersten Moscow Pride 2006. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zwar mehrfach entschieden, dass frühere Verbote illegal waren; die Behörden mussten gar dem CSD-Organisator Aleksejew ein Schmerzensgeld zahlen. Das hat Behörden – und russische Gerichte – bislang aber nicht davon abgehalten, darin Einzelfallentscheidungen zu sehen.

Bereits zuvor hatten die Behörden Aleksejew einen für die letzte Woche geplanten Solidaritätsmarsch zu Conchita Wurst untersagt (queer.de berichtete). Der Aktivist wird auch die neuesten Absagen durch alle rechtlichen Instanzen überprüfen lassen – am Freitag hat bereits ein Moskauer Gericht das aktuelle CSD-Verbot abgesegnet.

Die Gründe für die Verbote variieren; zuletzt wurde dafür mehrfach das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" benutzt – im Fall einer für den 2. Juni geplanten Demonstration von Schwulen und Lesben in Kostroma hingegen verwies man auf ein Sturmwetter.

Erst vor zwei Wochen hatten russische LGBT im Rahmen des Internationalen Tages gegen Homophobie in über 16 Städten Kundgebungen abgehalten, die weitgehend friedlich verliefen und in vielen Städten, darunter St. Petersburg, von der Polizei geschützt wurden (queer.de berichtete). Dabei wurden oft Veranstaltungsformen gewählt, für die keine Genehmigung nötig ist; in St. Petersburg wurden die Behörden etwa nur über das Stattfinden informiert. In Murmansk und Perm wurden trotzdem einige Aktivisten kurzzeitig festgenommen. Auch in Moskau hatten rund 50 Personen den Tag mit einem Protest in der Innenstadt gefeiert.

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