Bonner Piraten sondieren mit homophober Klein-Partei

Flugblatt der BIG-Partei: Die Piraten, die sich normalerweise LGBT-freundlich geben, wollen mit erbitterten Homo-Gegnern zusammenarbeiten

In der Bundesstadt könnten die Piraten eine Fraktionsgemeinschaft mit einer Partei bilden, die offen Stimmung gegen Homosexuelle macht.

Die Piraten in Bonn verhandeln mit der von Migranten gegründeten Kleinpartei Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG), um eine Fraktionsgemeinschaft im Stadtrat zu bilden. Das hat zu Kritik geführt, weil die BIG seit Jahren im Wahlkampf gegen Schwule und Lesben polemisiert. So hatte die Partei vor der Bundestagswahl 2013 mit dem Bild einer Regenbogenfamilie vor der Gleichbehandlung von Homosexuellen gewarnt (queer.de berichtete). Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hatte BIG zwei Jahre zuvor in einem populistischen Flugblatt mit vielen falschen Behauptungen über die bevorstehende Einführung eines "Schulfachs 'schwul'" sinniert (queer.de berichtete).

"Wir haben lange darüber gesprochen, ob es Gemeinsamkeiten gibt", erklärte bereits vergangene Woche der Bonner Piraten-Parteichef Klaus Benndorf gegenüber dem "General-Anzeiger". Zwar würden die Gespräche "zwiespältig" gesehen, aber als demokratische Partei müsse man "mit jedem reden". Felix Kopinski, der als einer von zwei Piraten in den Stadtrat gewählt wurde, erklärte in der selben Zeitung, dass die BIG-Partei falsch wahrgenommen werde: "Ich habe meine Zweifel, ob alles, was über die BIG behauptet wird, so richtig ist."

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Grüne: Mit Homo-Hassern verhandelt man nicht!

Die Piraten werben auch auf CSDs um Stimmen

Für die Bonner Grünen sind die Verhandlungen der Piraten mit den Homo-Gegnern ein Unding: "Mit offensiv homophoben Parteien verhandelt man nicht. Die Piraten schaden damit ihrer Glaubwürdigkeit im Kampf für Toleranz gegenüber sexueller Identität, an dem sie sich bisher löblich beteiligt haben. Das ist sehr schade, ärgerlich und unnötig", erklärte der neu gewählte grüne Stadtrat Tim Achtermeyer am Dienstag. Laila Riedmiller, die Sprecherin der Grünen Jugend Bonn, sagte weiter, dass die Verhandlungen zwischen Piraten und Grünen durch diese Nähe erschwert werden würden.

Hintergrund für die Verhandlungen von Piraten und BIG-Partei: Im Bonner Stadtrat braucht eine Fraktion mindestens drei Mitglieder. Bei der Kommunalwahl am 25. Mai brachten es die Piraten mit einem Stimmenanteil von 2,2 Prozent aber auf lediglich zwei Mandate. Die BIG-Partei konnte mit 1,4 Prozent einen Sitz erringen. Die Piraten haben auch mit Grünen und Linken geredet, die allerdings beide bereits mehr als drei Sitze im Bonner Stadtrat erobert haben.

Die BIG-Partei wurde 2010 in Köln gegründet und wird von Beobachtern als Ableger der autoritären türkischen Regierungspartei AKP bezeichnet. Bei landesweiten Wahlen konnte die Gruppierung nie mehr als 0,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erreichte BIG 0,04 Prozent, war aber nur in den Bundesländern Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg angetreten. (dk)

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