Slowakei verbietet gleich­geschlechtliche Ehe

Ministerpräsident Robert Fico unterstützt die diskriminierende Passage in der Verfassung

Still und heimlich haben Sozialdemokraten und Christdemokraten ein Verbot der Gleichbehandlung von Homosexuellen in der Verfassung verankert.

Das slowakische Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit einer Verfassungsänderung zugestimmt, mit der die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert wird. 102 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 18 waren dagegen. Damit wurde die für eine Verfassungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit problemlos erreicht.

Das Verbot wurde von der regierenden sozialdemokratischen Partei (SMER-SD) des Ministerpräsidenten Robert Fico in Zusammenarbeit mit der größten Oppositionspartei des Landes, der christdemokratischen KDH, verfasst. Die beiden Parteien wollten eine öffentliche Debatte vermeiden und berieten in den letzten Wochen stets hinter verschlossenen Türen. Eine öffentliche Anhörung fand nicht statt. Vertretern von anderen Parteien wurden erst wenige Stunden vor der Debatte in einem Parlamentsausschuss eine Kopie des Beschlusses ausgehändigt.

Ministerpräsident Fico verteidigte das Ehe-Verbot für Homosexuelle als unerhebliche Reform: "Die Verfassungsänderung wird keine drastischen Änderungen bewirken. Sie schreibt nur fest, was schon Gesetz ist", sagte der Sozialdemokrat.

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Auch Lebenspartnerschaften verboten

In Erläuterungen zu der Verfassungsänderung ist auch festgelegt, dass nicht-heterosexuelle Paare nie in den Genuss von "Ehe-Rechten und -Pflichten" kommen dürfte. Damit soll verklausuliert offenbar auch die Einführung von eingetragenen Partnerschaften verhindert werden, die es etwa im Nachbarland Tschechien seit 2006 gibt.

LGBT-Aktivisten zeigten sich über das Vorgehen entsetzt: "Man macht doch die Ehe nicht attraktiver, in dem man alles andere verbietet", erklärte Martin Macko von der LGBT-Gruppe Inakost gegenüber AFP.

Auch aus dem Europaparlament gab es Proteste: "Diese Verfassungsänderung 'verteidigt' nicht die Ehe. Die einzige Konsequenz ist, dass die Rechte von Schwulen und Lesben eingeschränkt werden", erklärte die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek aus Österreich. Sie ist Co-Präsidentin der LGBT-Intergroup im Straßburger Parlament. Sie zeigte sich enttäuscht, dass es keine öffentliche Debatte über den Schritt gegeben habe. "Das hätte laute Proteste hervorgerufen", ist sie sich sicher.

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Vorwurf des Populismus

Michael Cashman geht mit seinen Parteifreunden hart ins Gericht

Der britische Sozialdemokrat Michael Cashman, der ebenfalls in der LGBT-Intergroup aktiv ist, kritisierte seine Parteifreunde in der Slowakei scharf, obgleich sie im Europaparlament in der selben Fraktion organisiert sind. "Das ist eine Schande. Die sollten sich schämen, dass sie auf Werten herumtrampeln, die sie eigentlich verteidigen sollten", so Cashman, der im Mai aus Altersgründen nicht mehr zur EU-Wahl angetreten war. Er warf den slowakischen Parteifreunden Populismus vor.

Neben der Slowakei haben sechs weitere EU-Staaten bereits das Verbot der Ehe für Schwule und Lesben in ihrer Verfassung verankert. Es handelt sich mit Polen, Ungarn, Bulgarien, Litauen, Lettland und Kroatien ausschließlich um osteuropäische Länder. Zuletzt hatte Kroatien im Dezember letzten Jahres in einem Volksentscheid das Ehe-Verbot beschlossen (queer.de berichtete). (dk)

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