Autorin des Gesetzes gegen Homo-"Propaganda" geisteskrank?

Das politische Ziel von Jelena Misulina ist es, Homo­sexuellen das Leben möglichst schwer zu machen

Rund 100.000 Russen haben bereits eine Petition unterschrieben, in der die psychologische Untersuchung einer homophoben Politikerin gefordert wird.

Jelena Misulina gilt als eine der homophobsten Politiker Russlands und sorgt mit radikalen Anträgen in der Duma oft für Aufregung. In einer russsischsprachigen Online-Petition wird daher das Moskauer Gesundheitsministerium aufgefordert, den Geisteszustand der 59-jährigen Duma-Abgeordneten zu überprüfen. Bislang haben mehr als 97.000 Menschen die Forderung unterstützt.

In der Petition heißt es, Misulina unterstütze "verrückte Gesetzentwürfe". Dabei wird auf einen Gesetzentwurf Bezug genommen, in dem die Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Familie, Frauen und Kinder fordert, alle Schimpfwörter im Internet zensieren zu lassen. Misulina lebe daher "in einer Fantasiewelt (ein Zeichen von Schizophrenie)". Außerdem beschuldige sie alle, "die nicht ihrer Meinung sind, mit der 'Pädophilenlobby' zusammenzuarbeiten (Paranoia), und hat einen riesigen Minderwertigkeitskomplex", heißt es in dem Text weiter.

Misulina: Homosexuelle bedrohen generell Kinder

Besonders bekannt wurde Misulina freilich als treibende Kraft und Hauptautorin des Gesetzes gegen Homo-"Propaganda", das im Januar 2013 beschlossen worden ist (queer.de berichtete). "Die Propaganda von Homosexualität schränkt das Recht von Kindern auf freie Entwicklung ein", argumentierte Misulina damals. Sie erklärte auch, dass alleine der Satz "Homosexuelle sind auch nur Menschen" eine potenziell extremistische Meinungsäußerung sei, die in der Öffentlichkeit verboten sei, weil sie Kinder schädigen könne.

Misulina war im letzten Herbst bei der rechtspopulistischen "Compact"-Konferenz in Leipzig aufgetreten (queer.de berichtete). Dort sprach sie den Deutschen ihr "Beileid" aus, weil die Bundesregierung den richtigen Augenblick verpasst habe, homosexuelle "Propaganda" zu verbieten.

Die Politikerin der Putin-Partei "Einiges Russland" gehört auch zu den elf Politikern, gegen die US-Präsident Barack Obama im März Sanktionen verhängte. Grund war Anschluss der zur Ukraine gehörenden Krim an Russland. Damit wurde ihr Vermögen in den USA eingefroren und amerikanische Staatsbürger dürfen keine Geschäfte mit ihr abschließen. Außerdem erhielt sie ein Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten. (dk)

• russland
• jelena misulina
• duma
• homo-propaganda