Bundesrat winkt Sukzessivadoption durch

In ganz kleinen Schritten geht's Richtung Gleichstellung (Bild: Dominic Hallau / flickr / by-nd 2.0)

Knapp eineinhalb Jahre nach der Order aus Karlsruhe ermöglicht der Gesetzgeber eingetragenen Lebenspartnern die Sukzessivadoption – Landesminister kritisieren aber, dass "Vorstellungen aus dem Mittelalter" weiterhin eine vollständige Gleichstellung verhindern.

Der Bundesrat hat am Freitag wie erwartet dem Gesetz zur Sukzessivadoption zugestimmt. Es erlaubt künftig Menschen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, das bereits von ihrem Lebenspartner adoptierte Kind mitzuadoptieren. Allerdings kritisierten mehrere Redner von SPD, Linken und Grünen, dass das Gesetz nicht weit genug gefasst sei. Sie beschuldigten die Union, aus ideologischen Gründen an der Benachteiligung von Homosexuellen festzuhalten.

Im vergangenen Monat hatte bereits der Bundestag dem Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt (queer.de berichtete). Ein Parallel-Antrag der Grünen, verpartnerte Schwule und Lesben beim Adoptionsrecht vollständig mit verheirateten Heterosexuellen gleichzustellen, scheiterte am Widerstand der Regierungskoalition. Lediglich vier Abgeordnete der SPD und ein CDU-Abgeordneter stimmten für die Gleichstellung – das entsprach 0,99 Prozent aller Parlamentarier der Großen Koalition (queer.de berichtete). Bundespolitiker der SPD bedauerten die fehlende Gleichstellung, verwiesen aber auf den Koalitionsvertrag.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Februar 2013 das Verbot der Sukzessivadoption bei Lebenspartnerschaften für verfassungwidrig erklärt (queer.de berichtete). Karlsruhe ließ dem Gesetzgeber bis Ende Juni diesen Jahres Zeit, die diskriminierende Regelung zu ändern. Im Gericht ist auch eine Klage auf Gewährung der Volladoption anhängig, über die allerdings erst im nächsten Jahr entschieden werden soll.

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"Erneut Chance verpasst"

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sieht die CDU noch als im Mittelalter verwurzelt an (Bild: SPD-Landtagsfraktion NRW)

Viele Landesminister kritisierten die anhaltende Diskriminierung von Homo-Paaren und die damit einhergehende Schlechterstellung von Kindern in Regenbogenfamilien. "Niemand kann ernsthaft behaupten, dass Kinder, die bei einem lesbischen oder schwulen Elternpaar aufwachsen, weniger geliebt werden als andere oder es ihnen deshalb an irgendetwas mangeln würde", erklärte etwa der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) im Vorfeld der Debatte. "Das sind doch Vorstellungen aus dem düsteren Mittelalter. Das vorliegende Gesetz geht zwar in die richtige Richtung, aber wir verpassen erneut die Chance, homosexuelle Paare vollständig beim Adoptionsrecht gleichzustellen", so Kutchaty weiter.

Die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne) erklärte, es sei "höchste Zeit", Homo-Paare vollständig gleichzustellen. Allein die von der Union blockierte Gleichbehandlung im Adoptionsrecht reiche hier nicht mehr aus: "Der beste Weg, um mit den bestehenden Diskriminierungen Schluss zu machen, ist die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Denn dann hätten wir endlich die hundertprozentige rechtliche Gleichstellung", sagte Alt. "Wer sich liebt und dauerhaft Verantwortung füreinander und die Familie tragen will, soll heiraten dürfen – unabhängig davon, ob das Paar hetero- oder homosexuell ist."

Die Länderkammer hatte bereits im April diesen Jahres die Bundesregierung aufgefordert, nicht nur die Sukzessivadoption einzuführen, sondern Lebenspartnern die vollständige Adoption zu ermöglichen (queer.de berichtete). Schwarz-Rot ignorierte die Forderung der Länder jedoch. (dk)

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