Meck-Pomm verbietet Pride-Flaggen an Rathäusern

Am Schweriner Rathaus weht bereits seit fünf Jahren zum CSD die Regenbogen­fahne - nun soll damit Schluss sein (Bild: CSD Schwerin e.V.)

Kurz vor dem Beginn der CSD-Saison will das CDU-geführte Innenministerium ausdrücklich das Hissen der Regenbogenfahne an Rathäusern verhindern.

Die Regenbogenfahne wird bundesweit bereits vor vielen Rathäusern, Parlaments- und Regierungsgebäuden gehisst – erst letzte Woche vor dem Bundesfamilien- und dem Bundesjustizministerium (queer.de berichtete). In Mecklenburg-Vorpommern soll das internationale LGBT-Symbol jedoch nicht mehr an öffentlichen Gebäuden zum Einsatz kommen.

Kurz vor dem Beginn der diesjährigen CSD-Saison teilte das Landesministerium für Inneres und Sport am 21. Mai den Städten und Gemeinden in einem Erlass mit, dass "Flaggen privater Organisationen" nicht mehr gehisst werden dürften. Die Anordnung, die auch Pride-Fahnen betreffen soll, wurde erst jetzt bekannt.

Der LSVD-Landesverband "Gaymeinsam" sieht in dem Erlass eine "Lex Regenbogenfahne", mit der die lange geübte Praxis u.a. in der Landeshauptstadt Schwerin torpediert werden soll. "Wir verstehen nicht, dass das Innenministerium ausgerechnet dieses Symbol für Weltoffenheit verhindern will", so der LSVD-Landesvorsitzende Sascha Priebe. "Die Regenbogenfahne ist ein Symbol für Vielfalt, Respekt und Akzeptanz von Lesben und Schwulen. Mit dem Hissen der Fahne setzen die Städte und Gemeinden ein Zeichen ihrer Verbundenheit mit diesen Werten."

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LSVD und CSD Schwerin rufen zum Widerstand gegen den Erlass auf

Kämpft gegen Regenbogenfahnen an öffentlichen Gebäuden: Lorenz Caffier ist seit 2006 Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie seit 2011 Stellvertreter des Ministerpräsidenten (Bild: Wiki Commons / Spinne2000 / CC-BY-SA-3.0)

Auch der CSD Schwerin e.V. kann den Erlass nicht verstehen und sieht eine erfolgreiche Tradition torpediert: "In guter Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Schwerin und den Fraktionen in der Stadtvertretung wird seit 2009 anlässlich des Christopher Street Days in Schwerin vor dem Rathaus die Regenbogen­fahne gehisst", erklärte CSD-Vorstand Norbert Reinsch. Der Verein, der den LGBT-Pride in Schwerin ehrenamtlich organisiert, hat daher die Fraktionen der Stadtvertretung und Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Die Linke) aufgefordert, an der für den 20. Juni 2014 vorgesehenen Hissung der Regenbogen­fahne am Rathaus festzuhalten.

Gleichzeitig appellierten der LSVD-Landesverband und der CSD Schwerin an Innenminister Lorenz Caffier (CDU), für dieses Jahr eine "kurzfristige Regelung zu finden, die den Städten und Gemeinden im Mecklenburg-Vorpommern dieses Zeichen gegen Homophobie und für Vielfalt, Respekt und Akzeptanz ermöglicht".

Für den Fall, dass bis zum 20. Juni keine Einigung mehr erzielt werden kann, bitten die beiden Vereine alle Unternehmen, Institutionen, Verbände und Privatpersonen, an ihren Flaggenmasten das Hissen der Regenbogen­fahne zu ermöglichen: "Lassen Sie uns gemeinsam unbürokratisch zeigen, dass Schwerin eine weltoffene, tolerante Stadt ist!", appellierte Norbert Rensch. Die Regenbogen­fahne an zahlreichen Standorten in der Stadt wäre auch ein "deutliches Zeichen an das Innenministerium".

 Update:  20.20 Uhr: Flaggenstreit auch auf Bundesebene

Seit Freitag weht auch eine Regenbogenfahne vor dem Bundesumweltministerium (Bild: BMUB)

Doch nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, auch auf Bundesebene gibt es Streit um Regenbogen­fahnen an öffentlichen Gebäuden. Bereits am 5. Juni verschickte Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im CDU-geführten Bundesinnenministerium, laut einem taz-Bericht ein Schreiben an Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), dass vor Bundesministerien Regenbogen­flaggen nicht ohne weiteres wehen dürften: "Andere Flaggen als die Bundesdienstflagge, die Bundesflagge, die Europaflagge, die Flaggen der Länder und die Flaggen der Gemeinde bzw. Gemeindeverbände dürfen nur mit Genehmigung des Bundesministeriums des Inneren gesetzt werden", heißt es darin. So sehe es der "Beflaggungserlass" vor.

Doch nicht nur Schwesig und Justizstaatssekretär Christian Lange (SPD) ignorierten das Schreiben (queer.de berichtete), am vergangenen Freitag ließ auch die offen lesbische Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Regenbogen­fahne aufziehen. (cw)

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