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Einzelkommentar zu:
Meck-Pomm verbietet Pride-Flaggen an Rathäusern


#7 TheDadProfil
  • 16.06.2014, 20:20hHannover
  • Es darf bezweifelt werden ob der Erlass des Innenministers verwaltungsrechtlich der Verfassung des Landes entspricht, denn der Innenminister ist nicht der Vorgesetzte eines/einer frei gewählten Bürgermeisters/Bürgermeisterin einer Gemeinde..

    Darum ist zu hoffen das sich die Schweriner Oberbürgermeisterin über den Erlass zunächst hinwegsetzt um ein Verwaltungsrechtliches Verfahren zu provozieren, oder selbst tätig wird, und ein eventuell Vollzugs-aufschiebendes Verfahren vor dem Landes-Verfassungsgericht in Gang setzt..

    Auf jeden Fall ist solchen Bestrebungen solcher Minister Einhalt zu gebieten..

    Nebenbei sollte jeder im Lande darauf achten ob bei Durchsetzung des Erlasses dieser dann auch eingehalten wird, wenn z.B. bei offiziellen Anläßen irgendwelche Flaggen der Kirchen an Rathäusern und sonstigen Öffentlichen Gebäuden gehisst werden sollen..

    Beim CSD in Hannover wehten die Regenbogenflaggen am Opern-Platz und sogar oben auf der Oper, was der Intendant der Oper bei anderen Veranstaltungen bislang immer verweigert hatte..

    Ebenso war das Rathaus, obwohl dieses Jahr nur am Rande der Strecke gelegen, geflaggt, und der Oberbürgermeister war selbstverständlich Schirmherr der Veranstaltung..

    Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Die Linke), ist hiermit aufgefordert sich dem Ansinnen des Innenministers zu widersetzen !
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