Obama will LGBT-Diskriminierung per Dekret verbieten

US-Präsident Barack Obama macht LGBT-Rechte wieder zum Wahlkampfthema

Vor den Zwischenwahlen will der Präsident offenbar mit LGBT-Rechten die Basis motivieren.

US-Präsident Barack Obama will in Kürze ein Dekret unterzeichnen, das allen Firmen, die für die amerikanische Bundesverwaltung arbeiten, die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung oder Geschlechtsidentität untersagen soll. Das hat das Weiße Haus am Montag bestätigt. Mit dem Dekret wolle Obama Druck auf den Kongress ausüben und zeigen, dass er weiterhin für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben eintrete, sagte sein Sprecher Josh Earnest.

Mit dem Dekret ("Executive Order") braucht Obama nicht die Zustimmung des Kongresses, in dem er auch auf Stimmen von Republikanern angewiesen ist. Ein Dekret kann aber anders als ein Gesetz nach Gutdünken von einem Nachfolger aufgehoben werden.

Hintergrund ist der Streit um das nationale Antidiskriminierungsgesetz namens "Employment-Non-Discrimination Act" (ENDA). Damit soll wie in der Europäischen Union Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität am Arbeitsplatz verboten werden. Zwar hat der demokratisch kontrollierte Senat dieses Gesetz im vergangenen Jahr beschlossen (queer.de berichtete), das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus hat aber eine Abstimmung über das Thema nicht zugelassen.

Bislang ist auf Bundesebene nur Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund von Merkmalen wie Rasse, Geschlecht, Nationalität, Religion oder Behinderung verboten. Die Merkmale Geschlechtsidentität und sexuelle Ausrichtung werden lediglich in knapp der Hälfte der Bundesstaaten in regionalen Antidiskriminierungsgesetzen aufgeführt. Insbesondere in den konservativen Südstaaten, in denen LGBT-Diskriminierung besonders verbreitet ist, gibt es keinerlei Schutz.

Konfrontation zu Republikanern

LGBT-Aktivisten hatten bereits seit Jahren ein Dekret für "contractors" der Bundesverwaltung gefordert. Dieses würde auf einen Schlag 16 Millionen Angestellte schützen. Allerdings hatte Obama mit dem Dekret nicht die Republikaner im Kongress düpieren wollen, von denen er eine Zustimmung zum Antidiskriminierungsgesetz erhofft hatte. Nun geht der Präsident angesichts der Blockadepolitik der Republikaner offenbar auf Konfrontationskurs.

Der genaue Wortlaut des Dekrets muss noch erarbeitet werden. Es ist wahrscheinlich, dass es darin wieder zu weitreichenden Ausnahmeregelungen für religiöse Einrichtungen kommen wird. Viele Republikaner wollen jedoch einen weitergehenden "Schutz" von religiösen Menschen: Mehrere Politiker haben etwa gefordert, dass jeder Homosexuelle diskriminieren dürfen müsse, wenn er dies religiös begründet. Als Beispiel wird oft der Fall von christlichen Bäckern zitiert, die nicht gezwungen werden wollen, Hochzeitstorten für Homosexuelle zu backen (queer.de berichtete).

Einen Tag nach der Ankündigung des Dekrets wird Präsident Obama bei einem demokratischen Spendendinner in New York City vor LGBT-Aktivisten auftreten. Dabei werden Gelder für die Kandidaten der Zwischenwahlen im November gesammelt. Hier muss die demokratische Partei Umfragen zufolge mit einer Niederlage rechnen: Es gilt als ausgeschlossen, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerbobern werden. Zudem ist es fraglich, ob sie ihre Mehrheit im Senat werden halten können. (dk)

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