14 Kommentare
#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
- 18.06.2014, 17:54h
- Merkwürdig, daß die Anfrage von der Linkspartei und nicht von meinem Erzfeind Volker Beck kam!
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#3 goddamn liberalAnonym
- 18.06.2014, 18:00h
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Das zeigt, wie wichtig die Öffnung der Ehe ist.
Solange es zwei Rechtsinstitute gibt, wird die teilweise in der homophoben Tradition des Nationalsozialismus stehende Union immer ein Schlupfloch suchen und finden, um uns auf einen Untermenschenstatus herunterzudrücken.
Und sei es nur irgendeine Flaggenvorschrift:
www.zeit.de/politik/deutschland/2014-06/bundesregierung-rege
nbogenfahne-flaggen
Zur Tradition der CDU:
de.wikipedia.org/wiki/Hans_Puvogel - |
#4 grokotzigAnonym
- 18.06.2014, 18:06h
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Zur Tradition der Arbeitsgemeinschaft der "S"PD mit den bürgerlichen Parteien, den Steigbügelhaltern der Faschisten:
de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fe_Koalition#Gro.C3.9Fe_Koalit
ion_zur_Zeit_der_Weimarer_Republik
"Oft wurde eine bürgerliche Minderheitsregierung von der SPD toleriert. So gesehen war dieses Modell die eigentliche Weimarer Koalition " - |
#5 typisch CSPDUAnonym
- 18.06.2014, 18:24h
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Die Ex-Sozial-, jetzt Spezialdemokraten knicken selbst bei billigen PR-Aktionen sofort wieder ein vor der menschenverachtenden, homophoben CDU/CSU:
"Das Bundesumwelt- und das Bundesfamilienministerium haben die vor ihren Häusern wehenden Regenbogenfahnen nicht wieder gehisst...
Das Kanzleramt habe "massiv interveniert", berichtete die tageszeitung unter Berufung auf informierte Kreise."
www.zeit.de/politik/deutschland/2014-06/bundesregierung-rege
nbogenfahne-flaggen - |
#6 Oliver43Anonym
- 18.06.2014, 18:56h
- Es ist sehr erfreulich, dass nunmehr die steuerliche Gleichstellung zu 100 Prozent erreicht wurde.
Alle im Bundestag vertretenen Parteien hatten dieser Gesetzesreform im Bundestag zugestimmt.
Und dieser "Streit um Paragraf 52 AO" ist echt ein "Sturm im Wasserglas".
Es geht jetzt vielmehr darum, dass nach dem Bundesfinanzministerium, das gut gearbeitet hat, nunmehr um die Verabschiedung des Gesetzentwurfs aus dem Justizministeriums von Heiko Maas.
Dort liegt noch immer der Gesetzentwurf von Leuttheusser-Schnarrenberger aus der letzten Legislaturperiode herum (Höfeordnung, Sprengstoffgesetz, Insolvenzordnung, Zwangsversteigerungsgesetz, Zivilprozessordnung, Strafgesetzbuch, Approbationsordnung der Ärzte) warten noch immer auf die Anpassung an das Lebenspartnerschaftsinstitut. - |
#7 XDASAnonym
- 19.06.2014, 10:21h
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"Es ist sehr erfreulich, dass nunmehr die steuerliche Gleichstellung zu 100 Prozent erreicht wurde."
Nein, ist sie nicht.
"Alle im Bundestag vertretenen Parteien hatten dieser Gesetzesreform im Bundestag zugestimmt."
Weil das immer noch besser als gar nichts ist und es wenig sinnvoll gewesen wäre, das bisschen Gleichstellung auch noch zu verhindern. Zumal man es dank der Übermacht von Union und SPD eh nicht hätte verhindern können. - |
#8 RobinAnonym
- 19.06.2014, 10:23h
- Ein weiteres Beispiel, dass kein Weg an der Eheöffnung vorbeiführt.
Solange es für Schwule und Lesben ein separates Rechtsinstitut gibt, wird es da immer in irgendwelchen Details Diskriminierungen geben. Und man wird immer wieder neu für jede Kleinigkeit kämpfen müssen.
Nur die Eheöffnung kann wirklich volle Gleichstellung bringen! - |
#9 AlexAnonym
- 19.06.2014, 11:17h
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Vollkommen richtig!
Und es geht ja auch nicht nur darum, Gleichstellung mit dem Status Quo bei der Ehe zu bekommen, sondern auch darum bei zukünftigen Änderungen für die Ehe nicht immer wieder dasselbe auch für die eingetragene Partnerschaft jahrelang erkämpfen und einklagen zu müssen.
Und darum nicht für dasselbe unterschiedliche Namen zu nehmen. - |
#10 mindestensAnonym
- 19.06.2014, 11:23h
- von geburt an frei und gleich an rechten
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Also wieder mal Ausnahmen und Sonderregeln für uns.
Man setzt nicht das vom Bundesverfassungsgericht geforderte um und behauptet dann einfach, das sei die Umsetzung.
Damit das wieder jahrelang geprüft werden muss bis zu einem neuen Urteil. Das Spiel kann man natürlich jahrelang weiter treiben, bzw. solange bis wir endlich eine andere Regierung haben.