Italien: Neuer Anlauf für Lebenspartnerschaften

Ministerpräsident Matteo Renzi ist erst seit Februar im Amt

Im Herbst will die Mitte-Links-Regierung einen erneuten Anlauf zur Anerkennung von Homo-Paaren starten – der letzte Versuch scheiterte vor sieben Jahren kläglich.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat angekündigt, dass die Debatte um die Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im italienischen Parlament im September diesen Jahres beginnt. Wie die Zeitung "La Reppublica" am Dienstag berichtete, habe der Sozialdemokrat Renzi erklärt, dass homosexuelle Paare "die selben Rechte erhalten sollen wie verheiratete heterosexuelle Paare". Seine Demokratische Partei habe Homosexuellen während des Wahlkampfes im letzten Jahr eine Anerkennung ihrer Partnerschaften versprochen und müsse jetzt liefern. Es gebe bereits mehrere Entwürfe, die in der Regierungskoalition zirkulierten.

Das neue Gesetz soll sich am britischen und deutschen Lebenspartnerschaftsgesetz orientieren. Es sollen auch im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen automatisch als italienische Lebenspartnerschaften anerkannt werden. In allen Bereichen sollen homosexuelle Paare mit Hetero-Ehepaaren gleichgestellt werden, allerdings mit einer Ausnahme: Das Adoptionsrecht soll weiterhin nur auf verschiedengeschlechtliche verheiratete Paare begrenzt sein. Das neue Gesetz könnte aber ein Recht auf Stiefkindadoption enthalten.

"Regenbogenrevolution"

Die Ankündigung wurde von LGBT-Aktivisten vorsichtig begrüßt. Auch der offen schwule Vizepräsident von Renzis Demokratischer Partei, Ivan Scalfattorotto, zeigte sich positiv überrascht, dass Renzi vier Monate nach seiner Amtsübernahme bereits das Projekt Gleichstellung angeht. Er erklärte allerdings auch: "In einer idealen Welt würde Italien die Ehe öffnen, aber mir ist es lieber, wenn wir sofort Lebenspartnerschaften erhalten als später die Ehe öffnen". Italienische Zeitungen sprechen bereits von der "rivoluzione Arcobaleno" (Regenbogenrevolution).

Italien ist der letzte größere Staat im politischen Westeuropa, der gleichgeschlechtliche Paare nicht anerkennt. Grund ist insbesondere der starke Einfluss der katholischen Kirche auf die italienische Politik. Auch der langjährige konservative Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte eine Anerkennung von homosexuellen Paaren stets abgelehnt. Noch im letzten Jahr hatte er während des Wahlkampfes mit homophoben Sprüchen um Stimmen geworben (queer.de berichtete).

Zuletzt versuchte die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Romano Prodi im Jahr 2007, eingetragene Partnerschaften einzuführen. Das Projekt scheiterte aber am Streit in der damaligen Neunparteien-Koalition (queer.de berichtete). Insbesondere der Widerstand einer kleinen katholischen Partei trug zum Scheitern bei. Noch ist unklar, ob sich die Geschichte sieben Jahre später wiederholen wird: So wird Renzi etwa auch von der kleinen konservativen Partei "Nuovo Centrodestra" (Neue rechte Mitte) unterstützt, die LGBT-Rechten sehr kritisch gegenüber steht.

Richter könnten der Regierung dieses Mal Druck machen: So entschied in April ein toskanisches Gericht, dass eine in den USA geschlossene Ehe von einer Stadt in der Region anerkannt werden muss (queer.de berichtete). (dk)

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