Der liberale Premierminister Xavier Bettel ist - wie auch sein sozialdemokratischer Vize - selbst schwul
Mit großer Mehrheit spricht sich das Parlament für die Gleichstellung aus. Auch Jean-Claude Junckers konservative Partei steht hinter der Ehe-Öffnung.
Am Mittwochabend hat die Abgeordnetenkammer mit 56 zu 4 Stimmen der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben zugestimmt. Das Gesetz sieht eine vollständige Gleichstellung vor und umfasst auch die Gleichbehandlung im Adoptionsrecht, gegen die es zuvor Widerstand aus konservativen Kreisen und von der katholischen Kirche gegeben hatte (queer.de berichtete).
Dem Gesetz stimmten die Regierungsfraktionen der liberalen Demokratesch Partei (DP), der Sozialistesch Aarbechterpartei (LSAP) und der Grünen (Déi Gréng) zu. Auch die größte Oppositionspartei, die Chrëschtlech Sozial Vollekspartei (CSV) des ehemaligen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, votierte für die Gleichstellung. Einziger Gegner war die rechtskonservative Alternativ Demokratesch Reformpartei (ADR).
Die Redner der CSV gaben sich in der Parlamentsdebatte versöhnlich. Man müsse mit der Zeit gehen und gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen. Diese Aussage fand große Zustimmung bei den Rednern der Regierungs-Koalition und der luxemburgischen Linkspartei Déi Lénk. Ein Vertreter der ADR beklagte dagegen, eine Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren würde Vielweiberei, Vielmännerei und Gruppenehe die Tür öffnen.
Unaufgeregte Debatte
Der Ehe-Öffnung war eine langjährige Debatte vorausgegangen, die anders als etwa in Frankreich äußerst zurückhaltend geführt wurde. So hatte die damalige konservativ-sozialdemokratische Regierung bereits Anfang 2010 die Gleichstellung angekündigt (queer.de berichtete).
Luxemburg ist damit nach den Niederlanden, Belgien, Spanien, Schweden, Portugal, Dänemark und Frankreich das achte Land in der Europäischen Union, das Schwule und Lesben im Eherecht gleichstellt. Auch die britischen Landesteile England und Wales erlauben Homosexuellen inzwischen die Eheschließung, aber noch nicht Schottland und Nordirland. In Europa sind gleichgeschlechtliche Eheschließungen außerhalb der EU zudem in Norwegen und Island möglich.
Das Großherzogtum, in dem mit 550.000 Einwohnern weniger Menschen leben als in Stuttgart, hat eine lange Tradition als homofreundliches Land. Gleichgeschlechtliche Handlungen wurden bereits 1794 legalisiert – und damit 175 Jahre, bevor Deutschland diesen Schritt wagte. Seit 2004 gibt es eingetragene Lebenspartnerschaften.
Eine große Mehrheit der Bevölkerung steht hinter der Entscheidung der Regierung. So befürworteten laut einer Umfrage der Zeitung "Luxemburger Wort" und des Senders RTL im vergangenen Jahr 83 Prozent der Luxemburger, dass Schwule und Lesben Ehen schließen dürfen. Nur neun Prozent sprachen sich dagegen aus. Allerdings ist die Zustimmung zur Gleichstellung im Adoptionsrecht geringer: Hier äußerten nur 55 Prozent der Bevölkerung Unterstützung. (dk)
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Was die beiden Redner der ADR anging (Roy Reding und Fernand Kartheiser), so kamen wieder die üblichen bescheuerten Gegenargumente. Erstaunlich nur, dass sich Reding ausgerechnet in seiner Rede auf ein Dokument von Volker Beck stützte, in dem er referierte, die Eheöffnung sei falsch, weil homosexuelle Paare weniger treu als heterosexuelle Paare seien. Schon sehr strange, wie hier Herr Reding sich auf Volker Beck berief.
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Amüsant war auch der Redner der Linken, Justin Turpel, der seine Rede mit dem Klassenkampf und Marx und Engels anfing und meinte, dass jeder Gesellschaftskampf, wie auch dieser, mit Marx und Engels zusammenhängt. Aber sehr erfreulich die Linken in Luxemburg waren klar für die Eheöffnung.
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Gute Reden hielten auch die beiden Redner der sozialdemokratischen Partei (Marc Angel und Alex Bodry), Insbesondere Brody kritisierte in seiner Rede die Haltung der Katholischen Kirchenleitung sehr scharf.
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Auch die Rede von Vivianne Loschetter von den Grünen hat mir gut gefallen.
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Doch wirklich erfreulich für Luxemburg ist, dass die Christdemokraten dort zugestimmt haben. Leon Gloden von der CSV hielt die Rede als Zweiter und hielt sich tapfer.
Fazit: Deutschland kann sehr viel von Luxemburg lernen und inbesondere die CDU von Frau Merkel sollte nach Luxemburg schauen und davon lernen, wie dort ihre Schwesterpartei CSV der Eheöffnung zugestimmt hat.
Jens Spahn und Stefan Kaufmann sollte in ihrer weiteren Arbeit im Bundestag klar die CDU von Merkel dahinführen, wo die Schwesterpartei CSV in Luxemburg bereits ist.