SPD-Bundesministerien ziehen Regenbogen­flaggen zurück

Am Freitag hisste Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Regenbogen­flagge als wichtiges Zeichen gegen Homophobie - nun ist sie wieder weg

Offenbar nach Druck aus dem Kanzleramt entfernen Familien-, Justiz- und Umweltministerium die Beflaggung zum CSD.

Es sollte eine nette symbolische Geste sein: In der letzten Woche hissten drei von der SPD geführte Bundesministerien erstmals die Regenbogenflagge zur Berliner CSD-Woche. Doch nun geht die Symbolik nach hinten los: Offenbar aus Druck aus dem Kanzleramt haben die Minister die Flaggen vorzeitig zurückgezogen.

Wie die "taz" am Mittwoch berichtete, habe das vom früheren Umweltminister Peter Altmaier (CDU) geführte Kanzleramt "masssiv interveniert". Als die Flaggen in der vergangenen Woche gehisst wurden, hatte es bereits Streit zwischen den Ministerien gegeben: Unter Hinweis auf einen "Beflaggungserlass" aus dem Jahr 2005 sei die Regenbogen-Beflaggung ohne gesonderte Genehmigung des Innenministeriums illegal, schrieb eine Beamtin des Hauses unter Thomas de Maizière (CDU) an Familienministerin Manuela Schwesig (SPD).

Nach einem Telefonat mit de Maizière bekam Schwesig zunächst eine Ausnahmegenehmigung, auch die offen lesbische Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Justizstaatssekretär Christian Lange (SPD) hissten Ende letzter Woche die Flaggen. Am Dienstag wurden sie wegen des Gedenktags für die Opfer des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 abgenommen, hätten am Mittwoch aber eigentlich wieder bis zum CSD wehen sollen. Doch bis dahin war in der Union offenbar der Unmut gewachsen.

"Unterschiedliche Auffassungen"

Auch das Bundesumweltministerium zeigte Flagge (Bild: BMUB)

Eine Sprecherin von Umweltministerin Barbara Hendricks sagte am Mittwoch der "taz": "Ursprünglich hatten wir darüber nachgedacht, die Fahne heute wieder zu hissen. Wir haben aber auch zur Kenntnis genommen, dass es diesbezüglich unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Bundes­regierung gibt." Das Anliegen sei der Ministerin zu wichtig, als es jetzt "in einem kleinlichen Streit unter die Räder kommen zu lassen".

Hendricks will sich nun dafür einsetzen, dass das Hissen der Regenbogen­fahnen zum CSD ab kommendem Jahr erlaubt wird. "Vorschriften sind schließlich für Menschen da, nicht umgekehrt", zitiert die "taz" ihr Ministerium.

"Das Hissen der Regenbogen­flagge steht für unser gemeinsames Ziel eines toleranten und weltoffenen Europas ohne Diskriminierung", hatte Schwesig bei der Hissung erklärt. In der Großen Koalition scheint es in dem Bereich allerdings keine Gemeinsamkeiten zu geben.

Weitere Verordnungen

Auch in Mecklemburg-Vorpommern hatte es diese Woche politischen Streit um die Regenbogenflagge gegeben. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ließ das Hissen von Regenbogen- und anderen "Flaggen privater Organisationen" per Erlass verbieten, auch an Rathäusern und anderen kommunalen Gebäuden. Zum CSD in Schwerin will die Bürgermeisterin die Vorschrift ignorieren, während man in Rostock die Flaggen einfach an andere Mäste vor dem Rathaus anbringen will.

Das SPD-geführte Innenministerium von Brandenburg verbat indessen Polizisten des Landes, am Samstag in Uniform beim CSD in Berlin teilzunehmen. Beamte aus anderen Bundesländern dürfen hingegen in Uniform mitlaufen – sie nehmen wie rund 200 Kollegen aus ganz Europa an einer Konferenz der European Gay Police Association (EGPA) teil, die ab heute in der Bundeshauptstadt stattfindet. (nb)

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